Ein klares Bekenntnis zur guten Zusammenarbeit mit Europa und eine Bestätigung der Interessen der Mieter:innen, so bilanziert die SP Basel-Stadt den Abstimmungssonntag in Basel. Wichtige Aufgabe ist nun, dass der landesweite Entscheid zum Eigenmietwert nicht auf Kosten der Basler Mieter:innen geht.
Basel steht zur Offenheit und zum guten Miteinander
Basel ist offen, vernetzt und mitten in Europa. Die SP Basel-Stadt freut sich, dass die Stimmberechtigten dies heute eindeutig bestätigt und in der Verfassung verankert haben. Basel-Stadt lebt von guten und stabilen Beziehungen zu den Nachbarländern, und geregelte Beziehungen zur Europäischen Union bringen für den Kanton Basel-Stadt klare Vorteile – auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Das haben die Stimmberechtigten mit dem deutlichen JA zur von der SP Basel-Stadt bereits in der Sammelphase unterstützten Initiative «Zämme in Europa» zum Ausdruck gebracht.
Für die SP Basel-Stadt ist dies ein wichtiges Signal für die weiteren Diskussionen. «Basel steht zur Offenheit und zum guten Miteinander mit seinen europäischen Nachbarn. Wer die Grenzen schliessen und gegen alles von aussen hetzen will, hat heute die rote Karte bekommen», unterstreicht SP-Präsidentin Julia Baumgartner. Die Basler:innen wissen, dass eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa wichtig ist für die politische Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg.
Eigenmietwert: Mieter:innen dürfen nicht das Steuergeschenk an Hausbesitzer:innen bezahlen
Die Basler Stimmbürger:innen haben sich heute zum wiederholten Male auf die Seite der Mieter:innen gestellt. Doch auch wenn Basel-Stadt die Änderungen bei den Liegenschaftssteuern abgelehnt hat, hat die millionenschwere Kampagne des Hauseigentümerverbands landesweit Wirkung gezeigt. Der Entscheid führt auch in Basel zu Steuerausfällen. Für Thomas Fastermann, Vizepräsident der SP Basel-Stadt, ist klar: «Es dürfen nicht die Mieter:innen sein, die dieses Loch in der kantonalen Kasse stopfen müssen. Wer zur Miete lebt, hat schon heute genug zu tragen». Spätestens heute ist klar: Es besteht kein Spielraum für Steuersenkungen. Statt weiterer Vergünstigungen für die wenigen Vermögenden, die sich überhaupt ein Eigenheim leisten könnten, braucht es Investitionen in bezahlbaren und ökologischen Wohnraum. Dafür wird sich die SP Basel-Stadt weiterhin einsetzen.
