An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Riehen hat die SP Basel-Stadt die JA-Parole zur nationalen Initiative für eine Zukunft gefasst. Die Besteuerung der höchsten Erbschaften und Schenkungen trägt zur sozialen Gerechtigkeit bei. Dieses Geld wird für Investitionen in den Klimaschutz dringend benötigt. Ausserdem empfehlen die Delegierten der SP Basel-Stadt die nationale Initiative Service Citoyen abzulehen.
Superreiche sollen Investitionen in Klimaschutz finanzieren
Die Initiative für eine Zukunft der JUSO will, dass Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken zu 50 % besteuert werden. Gemäss Bundesamt für Statistik wären davon etwa 2’500 Personen betroffen, also ausschliesslich Superreiche. Die wachsende Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Zudem verursachen Superreiche deutlich mehr klimaschädliche Emissionen. Während die Emissionen der Bevölkerung insgesamt gesunken sind, sind jene der Reichsten in den letzten 30 Jahren um 30 % gestiegen. Nach dem Verursacherprinzip ist es gerechtfertigt, dass sie mehr zum Klimaschutz beitragen. Die Delegierten haben deshalb einstimmig bei fünf Enthaltungen die JA-Parole gefasst.
Gegen Schein-Gleichstellung und Zwangsdienst
Die Initiative für einen Service Citoyen fordert die Pflicht für alle zu einem Dienst zugunsten der Allgemeinheit. Auch wenn das Anliegen der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu befürworten ist, erweist sich die Initiative bei genauer Betrachtung aber als unsozial und schädlich für die Gleichstellung. Mit einer Dienstpflicht für alle drohen Lohndumping und Verdrängung von regulären Jobs. Die bereits heute, vor allem von Frauen, geleistete unbezahlte Care-Arbeit wird dabei ignoriert und abgewertet sowie freiwillige Vereinsarbeit geschwächt. Ein Zwangsdienst stärkt nicht, sondern schwächt Solidarität und gesellschaftliches Engagement. Was es stattdessen braucht, ist die Verkürzung der Arbeitszeit. Die Delegierten sagen mit 52 Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 25 Enthaltungen NEIN zu dieser Initiative.
