Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen verantwortungsvollen Entscheid und freut sich, dass der Kanton Basel-Stadt künftig mit einer verbindlichen Grundlage in der internationalen Zusammenarbeit aktiv zur Bekämpfung globaler Armut und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
Basel-Stadt übernimmt Verantwortung in globalen Krisenzeiten
In einer Zeit zunehmender globaler Krisen – von Kriegen über Pandemien bis zur Klimakrise – ist internationale Solidarität wichtiger denn je. Besonders der globale Süden leidet unter den Folgen dieser Entwicklungen, obwohl er selbst nur einen geringen Anteil an deren Ursachen trägt. Basel-Stadt übernimmt nun Verantwortung, wo sich andere – etwa der Bund oder internationale Akteure – zunehmend zurückziehen. «Mit dem neuen Gesetz über die internationale Zusammenarbeit (GIZA) erhält der Kanton Basel-Stadt ein starkes und verbindliches Instrument zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung», erklärt SP-Grossrätin Melanie Eberhard, Mitglied der Regiokommission. Mit dem Gegenvorschlag werden die Beiträge für die internationale Zusammenarbeit bis 2029 schrittweise auf den international anerkannten Zielwert von 0,7 % erhöht. Für wirtschaftlich schwierige Zeiten ist eine Mindestquote von 0,3 % festgelegt – das schafft finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Gesetzliche Grundlage schafft wichtige Verbindlichkeit
«Mit dem heutigen Entscheid des Grossen Rates übernimmt Basel-Stadt Verantwortung in einer globalisierten Welt», freut sich Jessica Brandenburger, Vizepräsidentin SP-Fraktion und Mitglied des Initiativkomitees. Die SP-Fraktion hat sich klar hinter die Initiative und auch hinter den Gegenvorschlag der Regiokommission gestellt und freut sich über den heutigen Entscheid des Grossen Rates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die internationale Zusammenarbeit. Die SP-Fraktion dankt dem Initiativkomitee für sein Engagement sowie der Regiokommission für die sorgfältige Erarbeitung des Gegenvorschlags. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger politischer Meilenstein, der zeigt, dass Basel-Stadt mit Herz und Haltung handelt.
