Sicher unterwegs zu sein, ist ein Anliegen, das uns alle verbindet. Velowege sollen verbindlich breiter, sicherer und klarer geführt werden. Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass sie für alle Verkehrsteilnehmenden – egal ob zu Fuss, mit dem Auto oder mit dem Velo – sicherer werden. Für diese Grundsätze steht die SP Basel-Stadt klar ein und empfiehlt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag anzunehmen. In der Stichfrage empfiehlt die SP Basel-Stadt den Gegenvorschlag zu bevorzugen.
Weitere Argumente für die Annahme von Initiative und Gegenvorschlag findest du auf dieser Webseite.
Jean-Luc Perret, Vizefraktionspräsident und Lisa Mathys, Parteipräsidentin haben an der Medienkonferenz vom 24. April 2025 dargelegt. Ihre Redebeiträge findest du, wenn du weiterscrollst.
«Ich habe den politischen Weg der Velosicherheitsinitiative von Beginn an begleitet – zunächst im Initiativkomitee und später als Mitglied der zuständigen Grossratskommission.
Viele Menschen in Basel wünschen sich sichere und gut ausgebaute Velowege. Gleichzeitig fühlen sich im Alltag viele Velofahrende unsicher – und das nicht ohne Grund. Die Unfallstatistik zeigt: Fussgängerinnen und Velofahrende sind deutlich häufiger in Unfälle verwickelt als Personen im Auto oder im Tram.
Die Initiative hat diese Problematik aufgegriffen. Und mit dem Gegenvorschlag liegt nun eine konkrete und mehrheitsfähige Lösung vor.
Der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrats konzentrierte sich auf den Ausbau von Velovorzugsrouten. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission – darunter auch die heute vertretenen Parteien – hat diesen Ansatz aufgenommen, erweitert und die zentralen Forderungen der Initiative in wenigen Punkten im Umweltschutzgesetz verankert. Der Grosse Rat hat den so angepassten Gegenvorschlag im Januar mit klarer Mehrheit angenommen.
Im Kern umfasst der Gegenvorschlag folgende Punkte:
- Die gesetzliche Verankerung des gesamten Velonetzes – also auch von Haupt- und Nebenverbindungen.
- Die gleichzeitige Umsetzung von 40 Kilometern Vorzugsrouten innert 10 Jahren sowie die Schliessung von Netzlücken bis 2042 – im Einklang mit dem nationalen Veloweggesetz.
- Behördenverbindliche Standards, die sicherstellen, dass Velowege ausreichend breit sind und Kreuzungen sicher gestaltet werden – für alle Altersgruppen und Nutzungsarten.
- Die gesetzliche Absicherung von Sofortmassnahmen wie besserer Signalisation oder kleineren baulichen Anpassungen an gefährlichen Stellen.»
Jean-Luc Perret, Vizepräsident der SP Fraktion im Grossen Rat
«Viele von uns erleben es täglich: Basel ist eine Velostadt. Über 55 Prozent der Erwerbstätigen fahren hier mit dem Velo zur Arbeit, das hat gerade die neuste Studie der Städtekonferenz gezeigt – das ist eine erfreuliche Entwicklung und auch ein klarer Auftrag. Die Menschen in unserem Kanton wollen sicher und zügig ans Ziel kommen. Die SP will deshalb eine Verbesserung der Veloinfrastruktur - und zwar jetzt statt irgendwann.
Der Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten» bietet dafür eine überzeugende Lösung. Er übernimmt die wichtigsten Anliegen der Initiative, die wir als SP von Beginn an unterstützt haben - wir von der SP sagen 2x Ja, in der Stichfrage bevorzugen wir aber ebenso klar den Gegenvorschlag – weil er schneller greift und eine umfassende Wirkung entfaltet. Und das ist der Grund, dass die SP zusammen mit GLP, EVP und der Mitte eine Gegenvorschlags-Kampagne umsetzt.
Die Tatsache, dass wir heute hier zusammen sitzen und den Gegenvorschlag vertreten, zeigt auch, dass das Bedürfnis nach mehr Sicherheit für Velofahrende im Sinne des Gegenvorschlages sehr breit abgestützt ist - und dass es eben weiter über ein schwarz-weisses Ja oder Nein hinausgeht.
Was der Gegenvorschlag konkret bringt, hat Jean-Luc Perret einleitenden bereits ausgeführt. Ich wiederhole dies nicht. Ergänzend nur dies: Die Förderung aktiver Mobilität mit einem lückenlosen Velowegnetz ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Verkehrssicherheit für alle. Wir von der SP sehen Basel in der Zukunft als Stadt der aktiven Mobilität. Für uns sind dabei auch die verbindlichen Mindeststandards für die Velorouten wichtig.
Kurz: Der Gegenvorschlag bringt uns schneller ans Ziel – für mehr Sicherheit, für mehr Klimaschutz, für ein Basel, das dem Velo den Platz gibt, den es verdient.
Diese nicht ganz übliche überparteiliche Allianz freut mich auch als SP-Präsidentin sehr. Wir vier Parteien ziehen hier gemeinsam an einem Strang – das ist keine Selbstverständlichkeit, wir stehen mit unterschiedlichen Argumenten aber gemeinsam und überzeugt für den Gegenvorschlag ein. In unserem Kanton wird immer mehr Velo gefahren, mit dem Gegenvorschlag tragen wir dem Rechnung und übernehmen Verantwortung.»
Lisa Mathys, Präsidentin SP Basel-Stadt
