Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten, fordert die SP-Fraktion mit einem Vorstoss umfassende Transparenz bei den Vergütungen der Grossratsmitglieder.
Heute keine Transparenz über die «Löhne» der Grossrät:innen
Mitglieder des Grossen Rates erhalten für die Ausübung ihres Amtes, die Teilnahme an Grossratssessionen sowie Kommissionsberatungen eine Grundvergütung sowie Sitzungsgelder. Dabei gibt es heute keine Transparenz darüber, wer wie viel «Lohn» erhält. Die SP-Fraktion fordert in einem Vorstoss, dass die individuellen grossrätlichen Entschädigungen transparent und nachvollziehbar publiziert werden sollen.
Transparenz soll Demokratie stärken
«Transparenz ist ein Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie. Sie ermöglicht es der Bevölkerung, das politische System besser zu verstehen und schafft Vertrauen in die Institutionen», sagt SP-Grossrätin Salome Bessenich, die den Anzug eingereicht hat. Es geht der SP-Fraktion nicht darum, die Höhe der Entschädigungen zu kritisieren: Trotz Sitzungsgeldern und Grundvergütung (Grundbetrag) wird ein grosser Teil der politischen Arbeit, bspw. innerhalb der eigenen Parteien, weiterhin unbezahlt und ehrenamtlich geleistet. Vielmehr ist das Ziel des Vorstosses, gegenüber der Bevölkerung und Öffentlichkeit Transparenz betreffend der grossrätlichen Vergütung einzuführen.
