Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt vier Parolen gefasst. Sie haben sich für eine vielfältigere Musik-Förderung im Kanton sowie für den Rahmenkredit zur Austragung des ESC ausgesprochen. Zu den nationalen Vorlagen betreffend neue Finanzierungsweise im Gesundheitswesen (EFAS) und Autobahnausbau sind die kantonalen SP-Delegierten der Empfehlung der SP Schweiz gefolgt und haben die Nein-Parolen beschlossen.
Kultur lebt von der Vielfalt
Die Finanzierung von Kultur im Kanton Basel-Stadt bevorzugt aktuell stark die traditionellen und grossen Kulturhäuser Basels. Musiker:innen aus von diesen nicht abgedeckten Genres haben kaum eine Chance von ihrer Kunst zu leben. Dies möchte die Musikvielfalt Initiative ändern. Die Delegierten der SP Basel-Stadt unterstützen dieses Anliegen und haben die Ja-Parole mit grossem Mehr bei 11 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen gefasst. Die Befürworter:innen der Initiative betonen aber auch, dass die bessere Finanzierung der freien Musiker:innen nicht dazu führen darf, dass bei anderer Kultur Gelder gekürzt werden.
Nein zu «EFAS»
Die Vereinheitlichung der Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen wäre unsolidarisch. Denn die Finanzierung würde von den Steuern noch stärker auf die Krankenkassenprämien verschoben. Zudem würde die Profitorientierung des Gesundheitswesens vorangetrieben und das Personal weiter unter Druck gesetzt. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr bei 11 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.
Nein zum Autobahnausbau
Ein Ausbau von Autobahnen führt nicht zu weniger Stau, sondern zu mehr Verkehr. Im Ausbau-Paket, über das die Stimmberechtigten im November zu befinden haben, sind neben dem Rheintunnel weitere Projekte enthalten – alles reine Ausbauprojekte. Da weder die nationalen noch die kantonalen Verantwortlichen gewillt sind, die zusätzliche Kapazität mit einem Rückbau der Osttangente tatsächlich und verbindlich zu kompensieren ist für die SP-Delegierten sehr klar, dass diese Vorlage abgelehnt werden muss. Sie haben die Nein-Parole mit grossem Mehr bei einer Ja-Stimme und 3 Enthaltungen gefasst.
Volksfest für ganz Basel
Die SP-Delegierten freuen sich darüber, dass der ESC 2025 in Basel ausgetragen werden soll. Das Konzept dazu stellt sicher, dass möglichst die ganze Bevölkerung etwas vom grossen Event hat, die lokale Kulturszene eine Plattform erhält und auch die Nachhaltigkeit mitgedacht ist. Der vom Grossen Rat gesprochene Rahmenkredit ist daher in der SP unumstritten, auch wenn dagegen das Referendum zustande käme.
