Nach der Publikation des neuesten Abschlusses des Kantonshaushalts überwies der Grosse Rat die Forderung, einen Teil der Überschüsse an Privatpersonen rückzuvergüten, zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Im Gegensatz zu weiteren Steuersenkungen ist die SP-Fraktion bereit, die Rückvergütungsidee weiterzuverfolgen. Bedingung ist jedoch, dass alle gleichermassen davon profitieren.
Rückvergütungen für alle, nicht nur Finanzkräftige
Wiederholt hat Basel-Stadt einen nicht budgetierten Überschuss in der Jahresabrechnung erzielt. Zwar sind darin bereits beschlossene Steuersenkungen noch nicht abgebildet. Dennoch stellt sich die Frage, wie solche Überschüsse wieder an die Bevölkerung zurückfliessen. Im Grossen Rat wurde die Möglichkeit einer Rückvergütung bei grossen Überschüssen diskutiert. Die SP-Fraktion sieht Chancen in diesem Ansatz. Sie hat deswegen die Motion in einem ersten Schritt mit-überwiesen. Die SP-Fraktion hat jedoch klare Forderungen, auf denen sie bei einer allfälligen Weiterverfolgung der Idee beharren wird: Die gesamte Bevölkerung soll gleichermassen davon profitieren. Die SP-Fraktion wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Rückvergütungen hauptsächlich an finanzkräftige Steuerzahler:innen gehen. Deshalb ist für die SP-Fraktion klar, dass die Motion nicht wörtlich umgesetzt werden soll, sondern in einem nächsten Schritt – beispielsweise in Form eines Anzuges – nochmals sorgfältig abgewogen wird.
Vorhandene Mittel sollen investiert werden
Ausserdem ist es der SP-Fraktion ein Anliegen, dass der Kanton die nötigen finanziellen Mittel für wichtige Investitionen einbehält. Die SP will das verfügbare Geld unter anderem in folgende Massnahmen investieren, die allen und nicht zuletzt dem sozialen Frieden und der sozialen Sicherheit zugutekommen: Finanzierung von Kinderbetreuung, Linderung von Armut, höhere Prämienentlastungen, aktive Bodenpolitik, Infrastruktur für den umweltfreundlichen Verkehr und Förderung des Klimaschutzes. Mit konkreten Ideen hierzu unterliegt die SP mit ihren Bündnispartner:innen jedoch wiederholt in Parlament und Regierung. Weitere Steuersenkungen hält die SP-Fraktion nicht für zielführend, weil der Kanton damit der Möglichkeit, sinnvolle und wichtige Investitionen zu tätigen, beraubt wird. Zudem kommen Steuersenkungen nicht jenen zugute, die besonders wenig Geld haben.
