Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Parolen zur OECD-Steuerreform und zum Covid-Gesetz gefasst. Für die OECD-Steuerreform beschlossen die Delegierten die Stimmfreigabe. Ausserdem sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt Ja zum Covid-Gesetz. Die JA-Parole zum Klimaschutzgesetz haben die Delegierten bereits im Februar gefasst.
Parole OECD-Steuerreform
Die OECD-Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent wurde als Bremse des fatalen internationalen Steuerwettbewerbs eingesetzt. In der Schweiz sollen deshalb Unternehmen, die bisher unter diesem Satz Steuern bezahlten, eine Ergänzungssteuer zahlen. Die Vorlage der Bundesversammlung sieht vor, dass ein Viertel dieser Mehreinnahmen dem Bund zugutekommt und der Rest den Kantonen bleibt, wobei diese Mehreinnahmen der Kantone im Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Die Mindeststeuer ist als Bremse des internationalen Steuerwettbewerbs ein sozialdemokratisches Anliegen. Jedoch profitieren in der vorgeschlagenen Umsetzung jene Kantone, mit bisher tiefen Steuersätzen unverhältnismässig stark. Nachdem bei 9 Enthaltungen 63 Delegierte für eine JA-Parole und 46 Delegierte für eine NEIN-Parole stimmten, hat die Versammlung mit 64 zu 60 Stimmen bei keiner Enthaltung die Stimmfreigabe beschlossen.
Ja zum Covid-Gesetz
Aufgrund der ungewissen Entwicklung des Covid-19-Virus hat das nationale Parlament Massnahmen beschlossen, die allfällig nötige Ausgleichszahlungen ermöglichen würden. Die Delegierten der SP Basel-Stadt stimmen dieser mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu
