Nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat industriepolitische Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein Fonds «Gesellschaft und Umwelt» geschaffen wird, der jährlich mit bis zu 100 Mio CHF alimentiert wird.
Der Grosse Rat hat zwei Fonds geschaffen, wobei dem Fonds «Innovation» 80% und «Gesellschaft und Umwelt» (G+U) 20% der jährlich zu äufnenden Summe zugesprochen wird. Im Grossen Rat hat die SP-Fraktion zwei Anträge gestellt, welche vom Vorschlag der WAK abwichen: Sie wollte die Ausweitung der Förderung auf klinische Studien verhindern und gleichzeitig mit einer Kürzung der Fondssumme sicherstellen, dass ein grösserer Anteil der Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt verbleibt. Sie hat aber in der Schlussabstimmung vor allem auch mit Blick auf den zweiten Fonds (G+U) zugestimmt.
Klimaschutz und globale Solidarität
Mit dem neuen Fonds werden mit bis zu 100 Mio CHF jährlich z.B. Massnahmen der Unternehmen zur Dekarbonisierung unterstützt. Bei global tätigen Unternehmen können diese Massnahmen auch weltweit getätigt werden, damit soll ein Element der globalen Solidarität eingebaut werden. Ebenso durch die Unterstützung von globalen Forschungskooperationen mit fixen 15 Mio CHF jährlich. Dabei geht es um vernachlässigte Forschung wie z.B. Malaria.
Anspruch der Unternehmen auf Unterstützung der Elternzeit
Über den Vorschlag des Regierungsrates hinausgehend haben Unternehmen sowie auch steuerbefreite gemeinnützige Organisationen zukünftig Anspruch auf die Finanzierung von mindestens drei Wochen Elternzeit. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde in Zeiten des Fachkräftemangels von den Unternehmen selbst als wichtiger Standortfaktor genannt. «Eine Win-Win-Situation für Wirtschaft und Gesellschaft», so SP-Grossrätin Nicole Amacher.
Industriepolitik zur Stärkung der Innovationskraft
Ebenso unterstützt die SP, dass Fördergelder für den Bereich Innovation gesprochen werden. Industriepolitisch ist es wichtig, die Innovationskraft der Basler, Schweizer und europäischen Wirtschaft zu pflegen. «Das Knüpfen der Fördergelder an Forschungsaktivitäten war ein weiteres Argument, das schlussendlich zur Zustimmung der SP-Fraktion zum Paket geführt hat», begründete SP-Grossrat Pascal Pfister.
