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Grossratssaal
Nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik präsentiert die SP-Fraktion ihre Lösungsansätze. Sie setzt sich dabei differenziert und sachlich mit der Sicherheitslage in Basel-Stadt auseinander. Ihr geht es dabei vor allem um die steigenden Einbruchszahlen, aber auch um den Umstand, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl verschlechtert hat. Massnahmen zur Symptombekämpfung sollen klar als solche deklariert und nicht als Lösung für die zugrundeliegenden gesellschaftsbedingten Ursachen verkauft werden.

Die SP-Fraktion will sich der steigenden Kriminalitätsanzeigen entschieden annehmen, ohne jedoch das Konzept des Rechtsstaates und der Freiheit preiszugeben. Wir folgen der Devise von Benjamin Franklin (1706-1790): "Diejenigen, die bereits sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit".

Die Fraktion schlägt deshalb in einer ersten Phase die Verfolgung eines doppelten Ansatzes vor: Einerseits ein genereller Lösungsansatz, der nicht nur Massnahmen nach Berücksichtigung der sorgfältigen und überlegten Analyse der Situation und der aktuellen statistischen Zahlen beinhaltet, sondern auch Massnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsgefühls in unserer Stadt. Andererseits spezifische Massnahmen, die der Besonderheit der konkreten Delikte Rechnung tragen.

Im Zusammenhang mit den generellen Ansätzen fordert die SP-Fraktion folgende Massnahmen:

  • Einrichtung einer ausgewogenen, interdisziplinären und interdepartementalen Kommission für Sicherheit und Prävention, welche dank dem Erfahrungsaustausch und ihres breiten Knowhows die Sicherheitslage objektiv einschätzt und zielgerichtete Massnahmen vorschlagen kann.
  • Eine Gesamtschau mit einer Gegenüberstellung und Bewertung der Statistiken und Berichte zur Sicherheitslage in Basel, damit eine ganzheitliche Analyse stattfinden und ein Monitoring entwickelt werden kann.
  • Eine proaktive und vertrauensfördernde Aufklärung der Bevölkerung.

Als spezifische Massnahmen schlägt die SP-Fraktion folgende Ansätze vor:

  • Das Alarmpikett wird vermehrt durch uniformierte Fusspatrouillen ergänzt.
  • Die Polizei stellt für Personen eine „Panic-App" zur Verfügung, welches nach einer Registrierung eine sofortige Benachrichtigung der Polizei über ein Smartphone ermöglicht.
  • Bezüglich spezifischer Delikte, wie Einbruchs- und Sexualdelikte, erfolgt eine konkrete Risiko- und Präventionsaufklärung (Deliktssensibilisierung).
  • Aufklärung an Schulen über ausländerrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen von schweren Gewaltdelikten

Die SP-Fraktion wird bereits im April entsprechende Vorstösse im Grossen Rat einreichen.

26. Mär 2013