Die Rückweisung des Budgets 2015, wie sie die bürgerlichen Parteien in ihrem Antrag an den Grossen Rat fordern, lehnt die SP Basel-Stadt vehement ab. Hauptgrund für das Defizit sind Steuersenkungen, welche die Bürgerlichen selbst gefordert haben. Eine gesunde Finanzpolitik muss durchdacht angegangen werden. Deswegen sind die konkretisierten Entlastungsmassnahmen aus der generellen Aufgabenüberprüfung abzuwarten.

 

Nachhaltige Finanzpolitik nicht wegen kurzfristigem Defizit in Frage stellen

„Die SP-Regierungsrätin Eva Herzog hat in den vergangenen Jahren eine ausgezeichnete Finanzpolitik geleistet. Ihr Vorgehen ist gut durchdacht und nachhaltig – das hat sich nicht von heute auf morgen geändert”, meint SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Nur wegen dieser seriösen Finanzpolitik konnten die Nettoschulden des Kantons um gut einen Drittel gesenkt werden. Für das kommende Jahr ist zwar ein Defizit von 31 Millionen Franken budgetiert. Bei 2,6 Milliarden Volumen des zweckgebundenen Betriebsergebnisses macht dies nur ein Prozent aus. Die Rückweisung des Budgets 2015 an den Regierungsrat würde hingegen zu unüberlegten Kürzungen und Planungsunsicherheiten führen. Hollinger schliesst daraus: „Wegen eines kleinen kurzfristigen Defizits eine nachhaltige Finanzpolitik in Frage zu stellen halten wir für unverhältnismässig, wenn nicht sogar fahrlässig.“

 

Bürgerliche Reformen haben zum Defizit geführt

Gründe für das Defizit für 2015 und der Einsparungsbedarf in den Folgejahren gibt es verschiedene. Auf der Ausgabenseite ist insbesondere die nachhaltige Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt zu nennen. Grossrätin Dominique König-Lüdin moniert: „Zudem führen Steuersenkungen, die wiederholt von den bürgerlichen Parteien gefordert wurden, zu hohen Steuerausfällen.“ Gleichzeitig haben die bürgerlichen Parteien auch dazu beigetragen, dass mit Revisionen der IV und der ALV vermehrt Personen von der Sozialhilfe abhängig sind und damit nicht mehr vom Bund sondern vom Kanton Unterstützungen erhalten.

 

Konkrete Kürzungsvorschläge sind abzuwarten

„Wir setzen uns nach wie vor für einen nachhaltigen Finanzkurs des Kantons ein. Budgetkürzungen müssen mit kühlem Kopf angegangen werden. Folgerichtig hat der Regierungsrat zur Erreichung eines möglichst ausgeglichenen Haushalts ein Entlastungspaket für die Jahre 2016 und 2017 in Aussicht gestellt“, meint Fraktionspräsident Steffi Luethi-Brüderlin. Die SP Basel-Stadt verschliesst sich notwendigen Massnahmen nicht. Deswegen begrüsst sie die generelle Aufgabenprüfung in den Departementen, aus welcher konkretisierte Entlastungsmassnahmen resultieren werden. Die SP Basel-Stadt wird zum gegebenen Zeitpunkt genau prüfen, welche Abstriche in welchen Bereichen von ihr mitgetragen werden können.

27. Nov 2014