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Budget
Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass das Budget 2015 schon ein Monat nach dessen Rückweisung überarbeitet ist. Damit werden Unsicherheiten in der Planung der Verwaltung beseitigt. Auch sehr erfreulich ist, dass die Anpassung zum grössten Teil daher rührt, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als noch im letzten Jahr vermutet. Dieser Fakt zeugt von der sorgfältigen Finanzpolitik von Regierungsrätin Eva Herzog.

„Wir erwarten aber, dass die neuen Entlastungsmassnahmen zu keinen Aufgabenreduktionen führen werden“, betont Gossrat Mustafa Atici. Die SP Basel-Stadt kritisiert einzelne Punkte, welche angepasst werden. So sollen bei der Sozialhilfe für die Integration von Langzeitarbeitslosen weniger Stellen geschaffen werden als geplant. Fraktionspräsident Steffi Luethi findet: „Das ist am falschen Ort gespart. Da wird auf dem Rücken der Falschen kurzfristig weniger Geld ausgegeben. Dabei wäre es eine Investition, die sich langfristig sehr wohl auszahlen würde.“

Mit ihrer Trotzreaktion haben die bürgerlichen Grossratsfraktionen die langfristige Finanzpolitik in Frage gestellt. Auf diese Weise haben sie vor allem eine Unsicherheit bei der Bevölkerung und Verwaltung ausgelöst. Parteipräsidentin Brigitte Hollinger schliesst: „Nach wie vor erscheint mir die Rückweisung im Dezember als pure Schaumschlägerei.“

14. Jan 2015