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DV der SP BS
An der Delegiertenversammlung von gestern hat sich die SP Basel-Stadt mit grossem Mehr gegen die Auslagerung der Zahnmedizin ausgesprochen, dies unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt. Damit bleibt die SP Basel-Stadt ihrer Linie gegen die Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen treu. Auch die Integrationsinitiative der SVP lehnte die SP Basel-Stadt einstimmig ab. Den Gegenvorschlag zur Initiative unterstützen die Delegierten mit grossem Mehr bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

 

NEIN zur Auslagerung von öffentlichen Diensten

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr und 3 Enthaltungen die Nein-Parole zur Auslagerung der Volks- und Schulzahnkliniken gefasst. Die Volks- und Schulzahnkliniken sind wichtig für die Sicherstellung der Zahnmedizin bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Auslagerung dieser Kliniken hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Zahnmedizin bei Kindern und Jugendlichen. Die SP Basel-Stadt ist fest entschlossen, mit ihren Verbündeten die Unterschriften für das Referendum gegen den Grossratsbeschluss aufzubringen. Schon im April haben die Delegierten ein Positionspapier zum Umgang mit ausgelagerten Betrieben verabschiedet, in dem die SP Basel-Stadt klar gegen die weitere Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen Stellung bezieht.

 

Für eine wirksame Integrationspolitik statt ausufernde Bürokratie

Die SP Basel-Stadt hat sich geschlossen gegen die Integrationsinitiative der SVP ausgesprochen. Den Initianten geht es vor allem um eine Verschärfung der Aufenthaltsbedingungen. Zudem zementiert die Initiative das Bild von integrationsunwilligen Migrantinnen und Migranten. Die Umsetzung der Initiative würde zu einem bürokratischen Mehraufwand führen, nützen würde sie aber nichts. Der vom Grossen Rat ausgearbeitete Gegenvorschlag fordert hingegen wirkungsvolle Fördermassnahmen wie Begrüssungsgespräche und Sprachkurse. Diese Forderungen basieren auf ganz anderen Prämissen als die Initiative. Deswegen unterstützten die Delegierten der SP Basel-Stadt den Gegenvorschlag mit grossem Mehr bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

01. Okt 2014