Am vergangenen Montagabend kam es vor dem Kollegiengebäude der Uni Basel, wo Nestlé-CEO Paul Bulcke einen öffentlichen Vortrag hielt, zu einem fragwürdigen Polizeieinsatz. Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Organisationen äusserten ihre Meinung, in dem sie vor dem Gebäude Flyers verteilten. Dabei wurde diese Aktion durch ein grosses Polizeiaufgebot, einer Polizeikontrolle und Festhalten einzelner Aktivistinnen und Aktivsten, unterbrochen. Die SP Basel-Stadt hinterfragt ein solches Verhalten der Polizei und setzt sich entschieden für eine freie und friedliche Meinungsäusserung ein.

Der Vorfall wirft viele Fragen auf. In diesem Zusammenhang hat SP-Grossrätin Sarah Wyss eine Interpellation eingereicht. Unter anderem soll geklärt werden, wie der Polizeieinsatz von statten gegangen ist. Dazu braucht es auch eine konkrete Aufklärung, weshalb zwei AktivistInnen festgehalten wurden, obwohl diese vor Ort bereit waren, ihre Identitätskarte zu zeigen und einer Durchsuchung der Taschen zustimmten. Weiter muss in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Universitätsleitung verhalten hat.

Grundsätzlich stellt sich der SP Basel-Stadt die Frage, ob die Risikoeinschätzung der Polizei gegenüber friedlichen Aktionen, freien Meinungsäusserungen, verhältnismässig ist. Repressives Verhalten im Zusammenhang mit den Grundrechten, u.a. der freien Meinungsäusserung, ist in einem demokratischen Staat nicht tolerierbar.

Die Aufklärung des Vorfalls und das Gewährleisten der Durchführung von friedlichen Aktionen sind für die SP Basel-Stadt wichtige Anliegen. Die Wahrung der Grundrechte sollte dabei im Mittelpunkt stehen.

19. Nov 2013