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Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung
Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5
Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten,
Die SP Basel-Stadt ist stolz auf den Sitzgewinn im Grossen Rat. Das links-grüne Lager geht somit gestärkt in die neue Legislatur. Die SP feiert am heutigen Wahltag einen Sieg. Die
2020 waren 31 Frauen Mitglieder im 100-köpfigen Grossen Rat. Heute sind es 42 von 100. Für die SP Frauen Basel-Stadt ist es Zeit, dass die Gesellschaft im Grossen Rat repräsentiert
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt vier Parolen gefasst. Sie haben sich für eine vielfältigere Musik-Förderung im Kanton sowie für den Rahmenkredit zur Austragung des ESC ausgesprochen. Zu
Die SP-Fraktion bringt im Grossen Rat die Idee eines riesigen Kehrichtspeichers ein. Damit könnte Energie für die Basler Fernwärme vom Sommer in den Winter gespeichert werden. Im Frühling, Sommer und
SP-Regierungsrat Mustafa Atici hat es geschafft, zusammen mit der Bildungs- und Kulturkommission aus einer in der SP-Fraktion umstrittenen Initiative einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Nebst Lerninseln, Fördergruppen und Doppelbesetzungen sollen
Der Bericht Schefer zum Zustand der Polizei zeigt verheerende Missstände auf. Die Ursachen jedoch werden im Bericht nicht erläutert und bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung. Die SP-Fraktion wollte dies mit der
Heute Abend hat die SP Basel-Stadt ihren Wahlkampf für die Grossratswahl offiziell lanciert, zusammen mit ihren Mitgliedern und Kandidierenden. Die SP Basel-Stadt ergreift Partei für einen lebenswerten und vielfältigen Kanton
Das neue Basler Kantonale Gleichstellungsgesetz nennt unter den Zielgruppen des Gleichstellungsauftrags explizit auch Männer. Im Gleichstellungsplan 2024-2027 fehlen allerdings Massnahmen, welche Gleichstellungsanliegen rund um Männer geschlechterreflektiert in den Blick nehmen.
Die Situation bei der Basler Kantonspolizei ist besorgniserregend und erfordert tiefgreifende Massnahmen. Damit das Parlament die angekündigten und künftigen Massnahmen des JSD seriös beurteilen kann, braucht es eine transparente Aufarbeitung
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