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Die Zeit ist reif, dass ein grosser Teil unserer Mitmenschen mitbestimmen kann. Die SP-Fraktion hat vor knapp fünf Jahren die Forderung nach einem Stimmrecht für Einwohnende ohne Schweizer Bürger:innenrecht erfolgreich
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Abstimmungsparolen 22. September 2024
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Die Zeit ist reif, dass ein grosser Teil unserer Mitmenschen mitbestimmen kann. Die SP-Fraktion hat vor knapp fünf Jahren die Forderung nach einem Stimmrecht für Einwohnende ohne Schweizer Bürger:innenrecht erfolgreich
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus angegriffen. Mehr als 1’200 Menschen wurden getötet. Der Terror der Hamas richtete
Das heute vorgelegte Standortpaket der Basler Regierung hat Stärken und Schwächen. Die SP-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit dem Klimaschutz, der Elternzeit und der Stärkung der Forschung, auch
Angstkultur, Führungsprobleme, Sexismus, Rassismus und organisatorische Ungereimtheiten. Der Bericht über die Personalsituation bei der Basler Kantonspolizei hat es in sich. Die Situation gibt Anlass zur Sorge. Für die SP-Fraktion ist
In zwei Abstimmungen hat die Basler Bevölkerung den Wohnschutz in Verfassung und Gesetz verankert. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates will zwei Jahre nach Inkrafttreten das Wohnschutzgesetz bereits wieder aushöhlen.
Im Hinblick auf den feministischen Streiktag reicht die SP-Fraktion eine Reihe von Vorstössen im Grossen Rat ein. Die SP-Fraktionkritisiert den Rückschritt im Bereich Lohngleichheit in Basel-Stadt und fordert zusätzliche Massnahmen
Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich mit dem klaren Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten ausgesprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Initiative wohl schweizweit keine
Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen heute nicht mitbestimmen, wenn es um Kita-Kosten, Parkplätze oder Steuerpakete geht – alles politische Entscheidungen, die sie und
Der Grosse Rat hat sich heute mit einer deutlichen Mehrheit für ein Darlehen zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel ausgesprochen. Die SP-Fraktion hat sich
Heute ist ein historischer Tag in der Basler Wohnpolitik und ein sehr guter Tag für die Mieter:innen in unserem Kanton. Die SP-Fraktion freut sich sehr, dass der Grosse Rat fast
Nach der Publikation des neuesten Abschlusses des Kantonshaushalts überwies der Grosse Rat die Forderung, einen Teil der Überschüsse an Privatpersonen rückzuvergüten, zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Im Gegensatz zu weiteren
Heute nimmt Thomas Gander letztmals an einer Grossratssitzung teil. Er tritt per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Zaira Esposito wird an seiner Stelle nachrücken. Soziale Linie, die auf
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