Wohnungsnot mindern mit “Wohnen für alle”
Die Wohnungsnot wurde in den letzten Wochen und Monaten mehrfach in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Leerwohnungsbestand in Basel hat besorgniserregend tiefe Werte erreicht. Die Wohnungsnot und die zunehmende Belastung des […]
Planung für beispielhafte und ökologisch verträgliche Stadtrandentwicklung Ost rasch an die Hand nehmen
Handlungsbedarf In der Volksabstimmung vom 28. September 2014 wurde der Grossratsbeschluss betreffend Stadtrandentwicklung Ost von den Basler Stimmberechtigten mit 51,2 Prozent Ja Stimmen befürwortet, während die Landgemeinden sich dagegen […]
SP Basel-Stadt verurteilt den massiven Stellenabbau bei Syngenta in Basel
Was für eine Perspektive für die anstehende Adventszeit: 500 Arbeitnehmende in Basel werden ihre Arbeitsstelle verlieren. Dass zwei Drittel der Arbeitsplätze ‚bloss’ verlagert werden, mindert die Situation für die Betroffenen […]
Stadtentwicklung im Gundeldingerquartier: Die SP schlägt konkrete Massnahmen vor
Seit über einem Jahr steht das Gundeldingerquartier im Fokus der Stadtentwicklung. Die SP anerkennt diese Bemühungen. Sie stellt aber fest, dass zur Verbesserung der alltäglichen Lebensqualität noch einiges mehr getan […]
SP-Vorstosspaket zur Verbesserung der Bedingungen für das Taxigewerbe und die TaxifahrerInnen
Die Situation der TaxifahrerInnen in Basel ist unhaltbar. Die Löhne reichen meist nicht zum Leben, der gesundheitliche Schutz ist ungenügend und auch die kartellähnliche Situation der Branche inakzeptabel. Der Regierungsratschlag […]
JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Steuerprivilegierte Ausländer verhalten sich in zweifacher Hinsicht unsozial. Einerseits entziehen sie ihren eigenen Staaten Steuersubstrat, welches für die dortige Gesellschaft wichtig wäre. Andererseits profitieren sie von der guten Infrastruktur in […]
Referendum eingereicht – die SP sagt NEIN zur Auslagerung der Schul- und Volkszahnkliniken
Das Referendum stiess bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Strasse auf positive Resonanz. Für SP-Präsidentin Brigitte Hollinger ist das Signal klar: „Die Stimmen aus der Bevölkerung haben uns bestätigt, […]
Rot-Grün und Gewerkschaften setzen ein Zeichen für eine konstruktive Integrationspolitik
Die SVP-Initiative ist eine bürokratische Mogelpackung Mit flächendecken Integrationsvereinbarungen für alle Migrantinnen und Migranten ausser Expats und Studierenden fordert die SVP eine wenig wirksame und bürokratische Massnahme. Der SVP […]
Kein Missbrauch der Prämienverbilligung für Sparzwecke
Prämienverbilligung als wichtiger Ausgleich Nachdem die Prämien im Kanton Basel-Stadt für 2015 erneut um durchschnittlich 4,1 Prozent steigen werden, hat der Regierungsrat angekündigt, auch die kantonalen Beiträge an die […]
Nein zur Auslagerung der Volks- und Schulzahnkliniken
NEIN zur Auslagerung von öffentlichen Diensten Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr und 3 Enthaltungen die Nein-Parole zur Auslagerung der Volks- und Schulzahnkliniken gefasst. Die Volks- […]
Basels Linke ergreifen Referendum gegen Auslagerung der Zahnmedizin
Minderheitenbericht im Grossen Rat Die linken Parteien haben schon in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates auf die Gefahren einer Fusion und Auslagerung der Schul- und Volkszahnkliniken […]
Wiedereingliederung der BVB
Mit einer gewissen Konsternation musste die SP-Fraktion feststellen, dass keine der installierten Aufsichten gegriffen hat und man im Licht des Berichts der GPK geradezu von einem kompletten Systemversagen sprechen muss. […]
