ÖV bleibt ÖV – Nein zum Demokratieabbau im öffentlichen Verkehr
Im Januar haben BastA!, Grüne, und VPOD das Referendum gegen das BVB Organisationsgesetz eingereicht. Damit erhält die Bevölkerung nun am 5. Juni 2016 die Möglichkeit, darüber abstimmen zu können, wie […]
Flankierende Massnahmen zur USR III auch in Basel-Stadt?
Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat sich sehr bemüht, zu einer ausgewogenen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III beizutragen. Die bisherigen Entscheide in Bundesbern gefährden diese Bemühungen stark. Im Kanton Waadt hat eine […]
Feier zum 90. Geburtstag von Helmut Hubacher
Am 15. April wurde unser Mitglied Helmut Hubacher 90 Jahre alt. Die SP Basel-Stadt möchte ihm bei diesem Anlass ganz herzlich gratulieren und auch für seine wertvolle Arbeit danken. Deshalb […]
Einigung nach engagierten Diskussionen an der Delegiertenversammlung
Ja zur Totalrevision des Organisationsgesetzes der BKB Nachdem die Basler Kantonalbank (BKB) ins mediale Kreuzfeuer geraten ist, hat die Bank bereits Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Vorwürfe zu entkräften. Mit der […]
Kürzung im Lehrstellenbereich ist sehr bedauerlich
Die SP hält die Kürzung des Kantonsbeitrags an die Überbetrieblichen Kurse für verkehrt. Leider hat heute im Grossen Rat die SP-Fraktion alleine gegen diese falsche Einsparung bei den Lehrbetrieben gestimmt. […]
SP fordert eine fortschrittliche Familienpolitik
Mutterschaftsurlaub auf nationaler Ebene Seit über zehn Jahren besteht der nationale Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mind. 14 Wochen mit 80% Lohnersatz (Gesetz über die Erwerbsersatzordnung, EOG). Diese Regelung ist im […]
Mehr Innovation in der Energiepolitik
Globaler Klimawandel Längst ist wissenschaftlich anerkannt, dass die von der Menschheit verursachten CO2-Emissionen den Klimawandel vorantreiben. Die Klimaveränderung führt zu immer extremeren Wettersituationen wie langen Dürren, grossen Überschwemmungen und zunehmenden […]
SP Basel-Stadt nominiert starke Listen in allen Wahlkreisen
Parteipräsidentin Brigitte Hollinger hat eine flammende Rede über die Erfolge einer starken Linken in Basels Politik gehalten: „Im kantonalen Vergleich hat Basel-Stadt eine Vorbildfunktion insbesondere in der Finanzpolitik und im […]
Einmal mehr: solide Finanzpolitik durch SP-Regierungsrätin Eva Herzog
Der gestern präsentierte Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 432.4 Millionen Franken zeigt die solide und vorausschauende Vorgehensweise von SP-Regierungsrätin Eva Herzog. Wie schon in den vorangegangenen Jahren, kann sie schwarze […]
Bürgerlicher Kniefall vor Rechtsaussen
Implizit unterstützen LDP, FDP und CVP damit Anliegen wie die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Durchsetzungsinitiative. Gerade die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, was das Fernziel der SVP ist: Untergrabung von Demokratie […]
SP Fraktion macht sich stark für Integration und Partizipation
Nach dem Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative muss sich die Schweiz und auch der Kanton Basel-Stadt auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab 1. Oktober 2016 einstellen. Zudem muss damit gerechnet werden, […]
Die SP beider Basel machen Druck gegen das AKW Fessenheim
Auf Bundesebene haben die Nationalrätinnen Silvia Schenker, Susanne Leutenegger Oberholzer und die Nationalräte Eric Nussbaumer und Beat Jans dringliche Fragen eingereicht, die der Bundesrat in der Fragestunde vom kommenden Montag […]
