Mindestlohn jetzt – erster Schritt gemacht!
Gegenvorschlag mit schmerzlichen Punkten Heute hat der Grosse Rat die Einführung eines Mindestlohnes in Basel-Stadt beschlossen. Der in der WAK ausgehandelte Kompromiss hatte mit einer grossen Mehrheit Bestand und wird […]
Neue Stiftung für preisgünstigen Wohnraum
Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll nach Vorbild der Stiftung PWG in Zürich geschaffen werden. Die Stiftung in Zürich vermietet mittlerweile über 2000 Miet- und Geschäftsobjekte in 156 […]
Präsidium der SP BS tritt im April nicht mehr an
Generationenwechsel geglückt Im April 2017 wurden Pascal Pfister, Beda Baumgartner und Kerstin Wenk in das Präsidium der SP Basel-Stadt gewählt. Kerstin Wenk trat im Januar 2020 als Vizepräsidentin zurück und […]
“Basler Weg” statt generellem Bettelverbot
Armut ist in Basel in den letzten Monaten sehr sichtbar geworden. Die Zunahme an Obdachlosigkeit und Menschen, die in extremer Notlage betteln, ist für Basel eine neue Situation. Die […]
SP fordert Corona-Bonus für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen
Der Regierungsrat teilte gestern mit, dass er mit zusätzlichen, nicht budgetierten Kosten in Höhe von 31 Millionen CHF für das Jahr 2021 rechne. 77 Millionen sind 2020 angefallen. Diese Kosten […]
Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde: SP-Fraktion ist erfreut über verbindlichen Zeitplan
Der Bürgerrat nimmt gemäss seinem Bericht das Anliegen ernst, die CO2-Emissionen möglichst rasch und sozialverträglich auf netto null abzusenken. Er geht davon aus, dass eine entsprechende Prüfung zeitlich, personell und […]
Gleichberechtigung auch im Steuerrecht: Individualbesteuerung endlich umsetzen!
Das Bundesparlament befasste sich bereits früher in diversen Vorstössen und Initiativen mit dem Thema der Individualbesteuerung bzw. der Ungleichbehandlung von verheirateten/eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen […]
Existenzhilfe für Kultur- und Gastronomie
Die Verteilung der entstehenden Last durch die Verschärfung der kantonalen Covid-19-Verordnung ist in dieser zweiten Corona-Welle äusserst einseitig: Kulturelle Betriebe, die ihr ganzes Programm auf maximal 50-Zuschauer*innen angepasst hatten, verlieren […]
Sozial- und Gesundheitspolitische Auswirkungen der Corona-Pandemie
Wie eine Studie von Sotomo im Auftrag der SRG zeigt, ist das Verhältnis zwischen Ausgabenkürzung und Einkommensverlust aufgrund der Corona-Krise innerhalb der Erwerbsbevölkerung sehr unterschiedlich. Es zeigt sich klar, dass […]
Nein zur E-ID durch Private Unternehmen
Zu wenig Vertrauen in Datenschutz von Privaten Persönliche Daten sind sensible Daten, noch mehr wenn sie mit verschiedenen Daten der Alltagsgestaltung in Verbindung gebracht werden. Der Bundesrat möchte dennoch den […]
Noch kein echter Wohnschutz
Grossteil der Wohnungen nicht geschützt Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz (WRFG) bleibt der Grossteil der Mietwohnungen in Basel-Stadt auf dem hart umkämpften Markt, in dem die Mietpreisspirale weiterdrehen kann. Das knappe […]
Enttäuschung über Verlust der rot-grünen Regierung
Die neue Regierungszusammensetzung ist für die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und BastA! ein Rückschritt. Die drei Parteien werden im Grossen Rat weiterhin eng zusammenarbeiten und gemeinsam Themen für mehr […]
