Partizipationsgesetz schafft mehr Klarheit und Transparenz
Ein Gewinn für alle: Wenn die Bevölkerung bei Projekten, die sie besonders betreffen, ihre Bedürfnisse einbringen kann, steigt die Zufriedenheit und die Umsetzung wird nicht unnötig verzögert. Das heute – […]
SP, Grüne und BastA! reichen Interpellationspaket zum Polizeieinsatz am 1. Mai ein
Die Repression gegenüber politischen Demonstrationen durch die Basler Polizei hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 erreichte dabei ein neues Ausmass an Grundrechtseinschränkungen und […]
Mit einer vielfältigen Liste in den Bürger:innengemeinderat
Heute lanciert die SP Basel-Stadt ihren Wahlkampf zu den Bürger:innengemeinderatswahlen vom 18. Juni 2023. Die SP Basel-Stadt ist stolz, mit einer vielfältigen und starken Liste von 40 motivierten Kandidierenden unter […]
Änderung im Präsidium der SP Basel-Stadt
Jessica Brandenburger hat sich entschieden, bei der Jahres-Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt vom 16. Mai 2023 nicht mehr als Co-Präsidentin anzutreten. Das aktuelle Co-Präsidium hat sich sorgfältig mit der aktuellen Situation […]
SP ist empört über polizeilichen Machtmissbrauch
Ein Trauerspiel ist das unverhältnismässige Agieren der Polizei an der 1. Mai-Kundgebung. Die Kundgebung wurde grundlos gestoppt. Die SP verurteilt diesen Einsatz klar. Die 1. Mai-Demonstration verlief friedlich und geordnet, […]
Gegen Armut im Alter
300’000 ältere Menschen leben in unserem Land an oder unter der Armutsgrenze. Das darf nicht hingenommen werden! Die SP-Fraktion im Grossen Rat verlangt Verbesserungen: Bei den kantonalen Beihilfen, bei der […]
Neuer Businessplan für das Unispital
Heute hat die Regierung angekündigt, dass sie einen aktualisierten Businessplan des Universitätsspitals Basel (USB) erwarte, der die Tragbarkeit der Neubauten aufgrund realistischer Szenarien beurteile. Diese wichtige Botschaft teilte sie auf […]
Parolen für Juni-Abstimmungen
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Parolen zur OECD-Steuerreform und zum Covid-Gesetz gefasst. Für die OECD-Steuerreform beschlossen die Delegierten die Stimmfreigabe. Ausserdem sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt Ja […]
Höchste Zeit für Gleichstellung und Schutz der persönlichen Integrität im Sport
Die UEFA entscheidet heute, wo die Fussball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2025 ausgetragen wird. Egal ob wir uns über eine Austragung in der Schweiz freuen dürfen oder nicht: Die Tatsache, […]
Endlich! – SP schafft Transparenz auf dem Grundstücksmarkt
Die Grundstückspreise sind in unserem Kanton seit der Finanzkrise von 2008 um über 400% gestiegen. Unser Boden wurde zur Kapitalanlage der Immobilienkonzerne. Diese Entwicklung verändert unsere Stadt baulich und demografisch […]
Preisgünstiger Wohnraum und eine Brücke auf dem Wolf
Mindestens ein Drittel des Wohnraums gemeinnützig Auf dem Areal zwischen der St. Jakobs-Strasse und dem Gleisfeld des Güterbahnhofs Wolf wird neuer Wohnraum entstehen, der in Basel-Stadt dringend benötigt wird. «Die […]
Mehr Kaufkraft für die Menschen
Steuersenkung zur Entlastung von Mittelstand und Niedrigeinkommensgruppen Die SP Basel-Stadt sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Mittelstand und die Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten, die von steigenden Kosten […]
