Rekurs gegen die Polizeiverfügung vom 18. Oktober 2023 betreffend Demonstrationsverbot
31. Oktober 2023
Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt
