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Das heute vorgelegte Steuerpaket der Regierung hat eine entscheidende Schwäche: Es fehlt die Ausgewogenheit. Neben überwiesenen Vorstössen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit enthält es zusätzlich die Erfüllung einer noch nicht überwiesenen Motion
Rückblende: 2004 beklagte Basel-Stadt einen Schuldenberg von 3,4 Milliarden Franken. Heute sind nicht nur diese Schulden getilgt, auch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) steht gesund da. Nach einer Deckungslücke von 2,4
Der Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen von Lärm ist ein gesetzlicher Auftrag. Die Kosten für den erzielten Lärmschutz allein pro Wohneinheit zu rechnen, greift aus Sicht der SP
Für mehr Vielfalt und gute Qualität In einem spannenden Input hat Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, aufgezeigt, weshalb eine Änderung der Filmgesetzes vom 1. Oktober 2021 wichtig ist. Filmschaffende brauchen
Der Grosse Rat hat Anfang 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Dieses Jahr wird die Initiative Basel 2030 zur Abstimmung kommen. Die Regierung hat sich mit einem Gegenvorschlag auf die Zielsetzung Netto-Null
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