September 19, 2019

Basel hat Hausaufgaben gemacht Die Schweiz hat 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die neue Bundesverfassung verlangt seit 2000 auch von den kantonalen Gesetzgebern, den Kantonen, Rechtsgrundlagen für die Anliegen von Menschen

Anstoss durch die SP Angestossen wurde die Gesetzesänderung durch einen Vorstoss von SP Grossrat Thomas Gander zur Aufhebung des Wirtepatents. Das Gastgewerbegesetz von Basel-Stadt war nicht mehr zeitgemäss. Die darin