September 2019

JA zur Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes

Basel hat Hausaufgaben gemacht Die Schweiz hat 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die neue Bundesverfassung verlangt seit 2000 auch von den kantonalen Gesetzgebern, den Kantonen, Rechtsgrundlagen für die Anliegen von Menschen

Anstoss durch die SP Angestossen wurde die Gesetzesänderung durch einen Vorstoss von SP Grossrat Thomas Gander zur Aufhebung des Wirtepatents. Das Gastgewerbegesetz von Basel-Stadt war nicht mehr zeitgemäss. Die darin

Die Basler Stimmbevölkerung hat vor ein paar Jahren das Ziel verabschiedet, den motorisierten Individualverkehr in Basel-Stadt um 10 Prozent zu senken. Heute gilt dieser Auftrag und der motorisierte Verkehr reduzierte

Heute hat die rot-grüne Regierung Basel-Stadt entschieden, mehr als 1’000 Wohnungen bis 2035 zu erstellen. Die Wohnungen sollen zahlbar und an Anreize zur Reduktion der Wohnfläche geknüpft sein. Die SP

Ausbau der Fernwärme Die SP Basel-Stadt unterstützt den Ausbau des Fernwärmenetzes. Dadurch können künftig private, mit fossilen Energieträgern betriebene, Heizungen durch Fernwärme ersetzt werden. Der Umbau der Fernwärme hin zu

Die Submissionsverfahren beeinflussen die Qualität der bestellten Leistung wie auch die Arbeitsbedingungen der Auszuführenden. Softkriterien wie beispielsweise Anzahl Auszubildende Arbeitsstellen, Lohnbedingungen, Qualität, energetische Nachhaltigkeit oder Erfahrung werden heute zu wenig

Bereits in ihrer Wahlempfehlung [7] vor vier Jahren haben die Piraten Sibel Arslan unterstützt. Die fünf Sitze in Basel sind hart umkämpft und für kleine Parteien ist es enorm schwierig, sich

Hier erfahren Sie alles über die Wahlen vom 20. Oktober 2019. In diesem Video erklärt Ihnen Kerstin Wenk, wie Sie in Basel für einen Linksrutsch wählen: