Mit grosser Sorge verfolgt die SP BS die willkürliche Absetzung der kurdischen PolitikerInnen. Das Innenministerium der Türkei hat die demokratisch gewählten OberbürgermeisterInnen der kurdischen Städte Van, Diyarbakir und Mardin erneut abgesetzt und hunderte von KurdInnen verhaften lassen. Begründet wurde diese Massnahme mit dem Verdacht der Terrorunterstützung. Die abgesetzten OberbürgermeisterInnen wurden bei der Wahl am 31. März dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit der Stimmen gewählt.
Mustafa Atici ist entsetzt: «Wer nach der Niederlage Erdogans bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul Hoffnungen auf Demokratisierung des Landes sowie auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses gehegt hatte, wird nun eines Besseren belehrt. Die Türkei hat keinerlei Interesse an einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage und setzt weiter auf Polarisierung, repressive Politik und militärische Aggression.»
Es darf nicht vergessen werden, dass auch seit längerem tausende von oppositionellen PolitikerInnen, JournalistInnen, AnwältInnen und Andersdenkenden, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, inhaftiert worden sind. «All diesen mutigen Menschen, die mit ihrem Engagement ihre Freiheit täglich aufs Spiel setzen, gilt unsere Unterstützung», sagt Edibe Gölgeli.
Wir verurteilen:
- Die Absetzung und Verhaftung der kurdischen PolitikerInnen durch das türkische Regime und appellieren an den Bundesrat, gegen diese Willkür Massnahmen zu ergreifen.
- Das antidemokratische Verhalten der regierenden AKP des türkischen Präsidenten Erdogan.
- Dass die regierende Partei des Präsidenten Erdogan den Willen des Volkes derart missachtet und demokratische Wahlresultate nicht anerkennt.
- Die Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und die massenhafte Inhaftierung andersdenkender regierungskritischer Menschen!
Die SP Basel-Stadt fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats auf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Türkei zu sistieren, bis die Menschenrechte in der Türkei wieder eingehalten werden.
