Viel besser als die USRIII
Das Referendum gegen die USR III hat sich gelohnt. Mit der STAF liegt ein Plan B dazu vor, der viel gerechter ist. Die STAF bringt mindestens 520 Mio. mehr Steuereinnahmen von Konzernen und Reichen als die USR III gebracht hätte.
Höhere Steuern von Konzernen und Grossaktionären
Grosskonzerne und Grossaktionäre werden erstmals seit Jahrzehnten wieder mehr Steuern bezahlen müssen. Rechnet man Bund und Kantone zusammen, werden die bisher bevorzugten Grosskonzerne schweizweit über 2 Milliarden Franken mehr Steuern zahlen. Dafür ist es höchste Zeit.
Soziale Stärkung der AHV
Dank der AHV-Steuervorlage fliessen bis 2030 rund 30 Mia. zusätzlich in die AHV. Diese dringend nötige Stützung wird sozial finanziert. Sie stammt zu Zweidritteln aus Bundesmitteln und von Unternehmen. Würde sie stattdessen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert, käme sie den Mittelstand und die Pensionierten viel teurer zu stehen.
Wichtig für unsere Kantonsfinanzen
Wenn die AHV-Steuervorlage am 19. Mai angenommen wird, erhalten die Kantone vom Bund zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer. Für Basel-Stadt schätzt der Bund die Mehreinnahmen auf 60 Millionen pro Jahr. Gleichzeitig wird der Nationale Finanzausgleich angepasst, woraus für Basel-Stadt eine schrittweise Entlastung von 40. Millionen pro Jahr resultieren soll.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Beat Jans, Nationalrat SP BS 076 346 86 43
Eva Herzog, Regierungsrätin SP BS 061 267 95 50
Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin SP BL
079 673 01 03
Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL 079 200 79 06
Jürg Stöcklin, Grossrat und Mitglied der GL 079 817 57 33
