Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat mit dem Gegenvorschlag einen durchaus plausiblen Umsetzungsvorschlag erarbeitet, welcher vorsieht, dass Kompetenzen im Bereich Politik fächerübergreifend und interdisziplinär vermitteln werden. Dass der Lehrplan der Volksschule explizit auch den Bereich «Gesellschaft und Politik» abdecken soll, hält die SP-Fraktion für sinnvoll und notwendig.
Dennoch kann die SP-Fraktion auch der Kritik der InitiantInnen folgen, dass der Umfang der Umsetzung ihres wichtigen Anliegens mit dem Gegenvorschlag unsicher bleibt. Die bisherige fehlende Bereitschaft des Erziehungsdepartementes die Stärkung der politischen Bildung an Volkschule – trotz diversen politischen Vorstössen – voranzutreiben, zeigt den Bedarf nach einer Regelung auf Gesetzebene auf. Nur mit einem Fach Politik ist gewährleistet, dass jungen Menschen tatsächlich das politische ABC erlernen. Die SP-Fraktion erhofft sich davon ein besseres Verständnis für unsere demokratischen Grundlagen und auch eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung.
Die SP-Fraktion stimmte daher sowohl dem Gegenvorschlag wie auch der Initiative zu, bevorzugt jedoch bei einem Stichentscheid die Umsetzung der Initiative.
