Bürgerliche Parteien müssen Hand bieten
Der Auftrag der Stimmbevölkerung im letzten Juni war eindeutig. Auch jetzt zeigen die Reaktionen der Bevölkerung, dass das Verständnis für weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der angenommenen Initiativen schwindet. Die SP verlangt von den zuständigen Grossrats-Kommissionen, dass sie die Vorlage zügig bearbeiten. Von den bürgerlichen Parteien fordert die SP, dass sie zu einer Umsetzung Hand bieten, welche derartige Massenkündigungen verhindert und andere Auswüchse im Wohnungsmarkt stoppt.
SP unterstützt Moratorium für Massenkündigungen
Die SP Basel-Stadt unterstützt bis zu einer wirksamen und griffigen Umsetzung der Wohnschutz-Initiative, die Forderung der Juso nach einem Moratorium. Die zuständigen Behörden sollen alle möglichen rechtlichen Grundlagen dafür prüfen, damit zur Zeit keine dem im Juni 2018 angenommenen Verfassungstext widersprechenden Baugesuche mehr bewilligt werden.
