Umgang mit kultureller Vielfalt
In Basel-Stadt ist die Beziehung von Religionen und Staat stärker entflechtet als in anderen Kantonen. Die SP Fraktion sieht darein eine Errungenschaft, die es dem Staat ermöglicht, weitgehend neutral gegenüber Religionsgemeinschaften zu sein. Grossrätin Barbara Heer hat die Ausarbeitung mehrerer Vorstösse koordiniert. «Die öffentlichen Institutionen haben den Auftrag, der Vielfalt in unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Als konkretes Handlungsfeld dafür verweist die SP Fraktion in ihren Vorstössen auf das Thema Seelsorge in öffentlichen Institutionen und Ausbildungsmöglichkeiten für religiöse Leitungspersonen», sagt Heer.
Prävention stärken
Um Radikalisierung und anderen demokratiefeindlichen Ideologien entgegen zu halten, braucht es präventive Massnahmen. Diskriminierungserfahrungen und soziale Ungleichheit sind der Nährboden für Radikalisierung. Eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigter Teilhabe am Leben ist deshalb die beste Prävention. Heer zur Position der SP: «Aus unserer Sicht ist es wichtig, das Zusammenleben der Weltanschauungen zu verbessern und den Dialog zwischen Behörden und Religionsgemeinschaften zu stärken.» Auf der Ebene der Direktbetroffenen fordert die SP Fraktion deswegen die Einsetzung von interkulturellen Sozialarbeitenden und auf der Ebene des Dialogs zwischen Staat und Religionsgemeinschaften eine Aufstockung der kantonalen Stelle für Religionskoordination.
Sachliche Diskussion nötig
Die SP Basel-Stadt hat im Herbst 2018 einen internen Bildungstag zur Beziehung Religionen und Staat durchgeführt, an dem die Ideen für die jetzt eingereichten Vorstösse entstanden sind. Fraktionspräsident Thomas Gander betont: «Wir möchten mit diesen Vorstössen zu einer sachlichen und fundierten Politik der kulturellen und religiösen Vielfalt im Kanton beitragen und eine Antwort auf den einseitigen Massnahmenplanen «Radikalisierung und Terrorismus» der Regierung liefern. Ein Vorgehen, das hauptsächlich auf Repression basiert, ist eine reine Symptombekämpfung, statt dass die Ursachen angegangen würden.»
