Nein zur Aktiengesellschaft ist ein Ja zu tragbaren Alternativen
Die Ablehnung der Spitalfusion zeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die unkollegialen Beteiligungsverhältnisse an einem fusionierten Spital zu akzeptieren. Die gemeinsame Planung ist hingegen dringend notwendig und erfordert nun eine konsequente Umsetzung der Spitaldirektoren. Unser Gesundheitswesen ist ein Teil des Service Public und die SP steht klar hinter dem Unispital. Sie wird demnächst ihre Vorschläge präsentieren, wie sie sich die Weiterentwicklung der Spitallandschaft vorstellt.
Steuervorlage: Sozialer Ausgleich ist entscheidend
Während die Basler Stimmbevölkerung noch klar Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt hat, stimmt sie der kantonalen Umsetzung der Steuerreform 17 zu. Eine grosse Rolle für die Annahme hat der soziale Ausgleich gespielt. Ebenfalls wissen die Baslerinnen und Basler, dass die Kantonsfinanzen seit Jahren sehr gut geführt wurden und die Reform trotz Verluste von Steuergeldern nicht in eine Schieflage geraten wird. Die Reform rechtfertigt also keine Abbaupakete zulasten der Bevölkerung.
Unsere Altstadt für alle
Die SP Basel-Stadt ist erfreut, dass die Vision einer fussgängerfreundlichen Innenstadt breite Unterstützung findet. Das Ja zur Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt drückt nicht nur Wertschätzung gegenüber der Basler Altstadt aus, sondern zeigt auch, dass Barrierefreiheit integraler Bestandteil unserer Verkehrsplanung sein muss. Verkehrsberuhigung zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden soll im Zentrum stehen. Die Auflösung der 100 Parkplätze am Rhein oberhalb der Wettsteinbrücke nach der Eröffnung des Kunstmuseum-Parkings ist der nächste Schritt, um den Verkehr in der «Dalbe» zu beruhigen.
