Dezember 12, 2018

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Gute Ansätze – einige Unklarheiten

Aufwertung der Mietschlichtungsstelle Die SP Basel-Stadt begrüsst die Schaffung einer Paritätischen Kommission für Mietwohnungen (PMK). Damit werden neu auch die sozialen Kriterien von Sanierungen verbindlich beurteilt. Dadurch dass die Kommission

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Ja zu Gegenfinanzierung und sozialem Ausgleich

Keine Sparmassnahmen wegen SV17 Einer einseitigen Steuersenkung hätten die Delegierten der SP Basel-Stadt wohl nicht zugestimmt. Die kantonale Steuervorlage (SV) 17 ist aber ein Kompromiss. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist

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