Mehr Progression für höhere Einkommen
Seit Basel-Stadt das Steuersystem dahingehend angepasst hat, dass die Progression hauptsächlich bei den tieferen Einkommen greift, zahlen die reichsten Menschen in Basel-Stadt tiefere Steuern als mancherorts im Nachbarskanton. Die Initiative für eine Topverdienersteuer gleicht dies wieder soweit an, dass hohe Einkommen in Basel-Stadt ähnlich besteuert werden wie in steuergünstigen Gemeinden in Baselland. Das trägt nicht nur zur Steuergerechtigkeit bei, sondern entschärft auch den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen.
Mehr Spielraum für den Kanton
Mit den Mehreinnahmen von geschätzt 16 Mio. Franken erhält der Kantonshaushalt wieder mehr Spielraum. Dieser ist im Hinblick auf die Abbauwünsche der Bürgerlichen wichtig. Die SP Fraktion bedauert, dass die Initiative der Stimmbevölkerung nun mit Präsidiumsentscheid des Grossen Rats zur Ablehnung empfohlen wird.
