Die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist ein essentieller Bestandteil einer nachhaltig funktionierenden Demokratie und damit für die SP seit jeher ein wichtiges Anliegen. Jeden Schritt in die richtige Richtung wird von der SP befürwortet.
Schweizweit ist die Finanzierung von Politkampagnen für die Bevölkerung von grosser Bedeutung, was der Erfolg der betreffenden Initiativen in den Kantonen Fribourg und Schwyz deutlich aufzeigen. Die SP hat mit einer Motion im Grossen Rat bereits im Frühjahr 2018 das Thema in Basel-Stadt gesetzt. Für die SP Fraktion ist klar, dass auch kleine Schritte in die richtige Richtung uns dem Ideal der Transparenz näher bringen. Deshalb unterstützt die SP Fraktion morgen die Überweisung der Motion der GLP. Transparenz in der Politfinanzierung ist notwendig und sinnvoll, auch in Basel. Die SP Basel-Stadt geht mit gutem Beispiel voran und legt Spenden ab 5’000.- CHF offen.
