Wohnraum ist ein Grundbedürfnis
Die Initiative Recht auf Wohnen verpflichtet den Kanton Basel-Stadt zu Massnahmen, damit alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen einen bedarfsgerechten und zahlbaren Wohnraum haben. Der geforderte Verfassungstext hat Grundrechtscharakter, da es sich beim Wohnen um ein Grundbedürfnis jedes Menschen handelt. So stimmten die Delegierten der SP Basel-Stadt heute einstimmig bei 5 Enthaltungen für die Unterstützung der Initiative.
Drei Mal mehr Schutz für MieterInnen
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die drei Initiativen des MieterInnenverbandes zielen darauf ab, dass die Mietzinsen nicht in unerschwingliche Höhen getrieben werden können, ohne noch etwas mit dem realen Wert des Wohnraums zu tun zu haben. Die “Wohnschutzinitiative” verlangt dazu strengere Regeln bei Totalsanierungen von Mehrfamilienhäusern. Die beiden “Mieterschutzinitiativen” verlangen faire Mieten bei Wohnungswechseln und faire Verfahren vor dem Mietgericht im Streitfall.
Über 80% aller BewohnerInnen von Basel sind in Miete zu Hause. Für die Delegierten ist klar: Mehr Schutz für MieterInnen ist ein wichtiges Element, die Spirale in unendliche Höhen zu stoppen. Sie fassen daher drei Mal deutlich die Ja-Parole zu den Initiativen des MieterInnenverbandes.
Nein zur Vollgeld-Initiative
Die Vollgeld-Initiative bedeutete eine komplette Umstellung der Schweizerischen Geldpolitik in ein System, welches nirgends sonst auf der Welt existiert. Eine solch radikale Änderung bringt unvorhersehbare Risiken mit sich. Zudem ist es zweifelhaft, ob die Initiative, wie beabsichtigt, Finanzkrisen in Zukunft abwenden könnte. Namentlich kann die Initiative in Bezug auf die wachsende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gar nichts bewirken. Daher lehnen die Delegierten der SP Basel-Stadt die Vollgeld-Initiative mit grossem Mehr bei 6 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen ab.
Ja zum neuen Geldspielgesetz
Das Gesetz liberalisiert einerseits Geldspiele im Internet. Andererseits unterstellt es diese neu dem Geldwäschereigesetz. Zudem werden ausländische online Geldspiele gesperrt, so dass nicht mehr Gelder ins Ausland abfliessen, sondern weiterhin in die AHV, IV und gemeinnützige Zwecke in der Schweiz. Die Delegierten der SP Basel-Stadt folgten deshalb der SP Schweiz und fassten mit 47 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen die Ja-Parole.
