Das knapp 20 Seiten umfassende Wohnpositionspapier, welches unter reger Beteiligung der Mitglieder zustande kam, gab schon im Vorfeld zu reden. Heute nun haben es die Delegierten verabschiedet. Mit diesem Papier will die SP Basel-Stadt eine soziale Wohnpolitik gestalten, die sich stark macht für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Bevölkerungsschichten mit tiefen und mittlerem Einkommen dürfen nicht aus der Stadt verdrängt werden. Die SP Basel-Stadt hat sich für die nächsten Jahre in der Wohnpolitik deshalb folgende Ziele gesetzt:
5 Ziele für die regionale Wohnpolitik
- Schaffen von Wohnraum für 30’000 Personen bis 2035.
- Erhöhung des Anteils an gemeinnützigen Wohnungen von 11 auf 15 % bis 2035.
- Schutz von bestehendem Wohnraum durch sanfte Sanierungen.
- Aktive Bodenpolitik des Kantons zur Verhinderung von Spekulation.
- Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.
Um diese Ziele zu erreichen hat die SP Basel-Stadt 45 Massnahmen vorgeschlagen. Vom Kauf von Arealen mit mind. 50% gemeinnützigen Wohnungen, über eine Anpassung der Grundstückgewinnsteuer, einer Stärkung des Mieterschutzes, bis hin zu einer aktiven Bodenpolitik. Die Massnahmen sollen bereits in den nächsten Monaten mittels Vorstössen im Grossen Rat zur Diskussion gestellt werden.
Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren
Anlass zu wenig Diskussionen gab dann die interne Abstimmung über die nationale No-Billag-Vorlage, über die das Schweizer Volk am 4. März abstimmen wird. Nach Meinung der Delegierten muss die Initiative mit einem wuchtigen Nein abgelehnt werden. Damit würden die Finanzierung der SRG sowie 34 privater regionaler Radio- und Fernsehstationen entfallen. Dies hätte insbesondere für den Standort Basel, wo die SRG ein neues Radio- und Fernsehstudio plant, aber auch für Tele Basel und Radio X verheerende Konsequenzen. Die No Billag-Initiative verlangt die Aufhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf den Service public, die regionale und sprachliche Medienvielfalt der Schweiz und das Funktionieren der Demokratie.
