Weniger Spekulation – mehr gemeinnütziger Wohnraum
Die SP Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die Arealentwicklung klybeckplus. Sie ist aber klar der Meinung, dass der in der Syntheseplanung erwähnte Anteil an gemeinnützigem Wohnen nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Dieser sehr kleine Anteil ist eine ungenügende Vorgabe für die weitere Planung zwischen BASF, Novartis und der Stadt. Um günstigen Wohnraum und damit auch eine gute soziale Durchmischung auf dem Areal zu schaffen, muss mindestens 50% der Nutzungsfläche nach dem Prinzip der Kostenmiete, also ohne Gewinnabsichten, bewirtschaftet werden. Damit würde dieser Anteil auch der Spekulation entzogen bleiben.
Nur eine klare Planungsvorgabe mit einem Anteil von mindestens 50% gemeinnützig garantiert genügend bezahlbaren Wohnraum, Flächen für ertragsschwächeres Kleingewerbe und preisgünstige Kulturräume.
Massnahmen gegen steigende und zu teure Mieten
Die SP Basel-Stadt legt Wert darauf, dass durch die Stadtentwicklung nicht Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen verdrängt werden. Mit der Zunahme der Bevölkerung bei gleichzeitig steigenden Mieten sind neue Instrumente notwendig, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Die SP Basel-Stadt wird diesbezüglich anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 29. November Massnahmen und Forderungen aus ihrem Wohnpositionspapier vorstellen, welches unter reger Beteiligung der SP-Mitglieder erarbeitet werden.
