Mehr Gerechtigkeit. Mehr Steuerfreibetrag.
Nach regelmässigen Überschüssen der kantonalen Erfolgsrechnung steigen die Begehrlichkeiten für Steuersenkungen. Die SP hat dafür ein gewisses Verständnis. Mit dem Vorstoss von Tanja Soland legt sie deshalb einen eigenen Vorschlag vor (Traktandum 21.23): Die Erhöhung des Steuerfreibetrags würde für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt eine Steuersenkung von 445 Franken bedeuten. Kein Verständnis hat die SP für die bürgerlichen Begehrlichkeiten der einseitigen Entlastung von gut Verdienenden und der sofortigen Senkung der Unternehmenssteuer (Tr. 21.4.). Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt erfordern ein ausgewogenes Konzept und keine einseitigen Schnellschüsse.
Mehr Vielfalt. Mehr Familienförderung.
Nachdem die Bürgerlichen im Frühjahr Vorstösse für eine moderne Familienpolitik abgeblockt hatten, hofft die SP nun auf eine familienfreundliche Mehrheit im Grossen Rat. Wer sich für Kinder entscheidet, nimmt eine zeitliche und eine finanzielle Mehrbelastung auf sich. Tim Cuénod fordert nun eine Erhöhung der Familienzulagen in Basel (Tr. 21.9). In der Westschweiz erhalten Familien 50-75% höhere Kinder- und Ausbildungszulagen als in Basel. Im März hat die Stimmbevölkerung im Kanton Waadt eine Verbesserung angenommen, die für Basel Vorbild sein könnte.
Die bestehenden Tagesbetreuungsangebote decken den realen Bedarf an Kinderbetreuung nur ungenügend ab. Georg Mattmüller verlangt, dass die Kinderbetreuung zu Randzeiten, nachts und vor allem an Wochenenden gesichert wird (Tr. 21.10). Wie die Familien sind auch die Unternehmen auf zuverlässige und qualitativ gute Tagesbetreuungsangebote angewiesen. Franziska Roth fordert deswegen innovativen Modelle in Basel, welche eine Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung von Tagesbetreuungsangeboten vorsehen (Tr. 21.11).
Mehr Innovation. Mehr Quartierleben.
Basel steht für Innovation. Für die SP ist aber nicht nur der Bereich der Life Sciences wichtig, sondern auch die Kultur. Deshalb unterstützt die SP den Kasernenumbau (Tr. 8), welcher den Ausbau des Quartierlebens zulässt. Auch für das Wettsteinquartier setzt sich die SP ein. Sie stimmte für die Entwicklung des Roche-Areals mit der geplanten Verdichtung und dem Bau des Hochhauses 2. Im Gegenzug erwartet die SP Basel-Stadt, dass alle möglichen Massnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung ergriffen und umgesetzt werden (Tr. 21.19-22). Martin Lüchinger fordert vom Regierungsrat die Minimierung von Immissionen der Bautätigkeit wie Staub, Lärm und Baustellenverkehr sowie spezielle Parkkarten, welche Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern bevorzugen. Georg Mattmüller fordert bauliche Lärmsanierungen in Form von Flüsterbelag und weiteren Tempo 30-Abschnitten. Damit würde das die Wohnqualität im Quartier nach der Beendigung der Roche-Arealbebauung verbessert.
