VermieterInnen nicht bevorteilen
Die Vorstösse der bürgerlichen Parteien bezüglich des Eigenmietwertes schaffen Steuerprivilegien für eine Minderheit, nämlich vor alle jene, die Immobilien vermieten. Die SP Basel-Stadt hingegen möchte, dass auch die 85% der Eigentümer von selbst bewohntem Wohnraum sowie Mietende profitieren können.
SP Grossrat René Brigger hat deshalb gestern eine Motion eingereicht, welche die Weitergabe der fiskalen Mehreinnahmen durch die Anpassung des Eigenmietwertes an alle Steuerpflichtigen fordert. Die geschätzten 20 Millionen Mehrertrag durch die bundesrechtlich notwendige Anpassung könnte somit bereits 2017 an alle Steuerpflichtigen weitergegeben werden.
Von Steuersenkungen sollen alle gleich profitieren
Der Vorstoss der GLP bezüglich Steuersenkungen zu Gunsten des oberen Mittelstandes ist aus der Sicht der SP Basel-Stadt verantwortungslos. Sie ist deshalb enttäuscht über deren Überweisung.
Die SP Basel-Stadt setzt sich hingegen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein und dafür, dass auf die positive Entwicklung der kantonalen Finanzen massvoll reagiert wird, damit die gesamte Bevölkerung profitieren kann. Dabei ist in jedem Fall an einer nachhaltigen Finanzpolitik festzuhalten und Steuern können nur gesenkt werden, sofern längerfristig absehbar ist, dass es zu keinen Defiziten kommt.
In einem Anzug fordert SP Grossrätin Tanja Soland deshalb, dass der abzugsfähige Freibetrag bei den Steuern erhöht wird. Dadurch werden alle Bevölkerungsschichten um gleich viel entlastet, was insbesondere auch dem Mittelstand zu Gute kommt. Damit die finanzielle Situation im Kanton nicht in Schieflage gerät, soll gleichzeitig geprüft werden, ob der 2. Satz erhöht werden soll und dadurch die sehr hohen Einkommen mehr belastet werden.
