Nein zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wäre es dem Schweizerischen Nachrichtendienst erlaubt, ohne konkreten Verdacht Daten über Privatpersonen zu sammeln. Damit dürfte er ohne Wissen der Betroffenen eine Überwachungssoftware installieren. Der Staat sollte nicht die gleichen Schwachstellen nutzen, die auch Kriminelle verwenden, sondern sich auf die Förderung der IT-Sicherheit fokussieren. Deswegen haben hat die SP Basel-Stadt mit grossem Mehr ohne Gegenstimme die NEIN-Parole zum neuen NDG gefasst.
Ja zur Initiative „AHV plus: für eine starke AHV“
Wegen der Turbulenzen im globalen Finanzmarkt sinken Umwandlungssätze und damit die Renten aus der zweiten Säule. Gleichzeitig ist die Rente aus der Pensionskasse tiefer als bei der AHV bei gleich hoher Investition. Die AHV soll gestärkt werden, denn sie ist die sicherste und effizienteste Altersvorsorge. Obwohl für viele nicht oder nur knapp zum leben ausreicht, ist sie für zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner das Haupteinkommen. Die AHV muss deswegen ausgebaut werden. Genau dies sind die Ziele der Initiative „AHV plus. Die Delegierten der SP Basel-Stadt empfehlen einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Ja zur Initiative „Grüne Wirtschaft“
Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Modewort, sondern eine Notwendigkeit für langfristigen Wohlstand. Deswegen muss auch die Wirtschaft in der Schweiz nachhaltig und ressourceneffizient gestaltet sein. Die Umweltbelastung ist zwar ein globales Problem, das weit über unsere Grenzen aus geht. Die Schweiz muss aber ihren Beitrag zur Minderung der Umweltverschmutzung beitragen. Deswegen haben die Delegierten auch dieser Vorlage mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.
SP Basel-Stadt unterstützt Referendum gegen USR III
Eva Herzog hat sich in der Funktion als Vizepräsidentin der Schweizerischen Finanzdirektoren-konferenz eingesetzt und das Bestmögliche für die Kantone ausgehandelt. Dennoch ist die Vorlage im rechts-bürgerlich dominierten Bundesparlament zu einer Abbauvorlage verkommen, von welcher die SP Basel-Stadt Sparpakete auf Bundesebene befürchtet. Die SP Basel-Stadt unterstützt deswegen das Referendum, welches die SP Schweiz ergriffen hat.
