Das AUE ist in einem sanierungsbedürftigen Gebäude am Stadtrand untergebracht und auch die staatliche Immobilie am Fischmarkt benötigt eine umfangreiche Totalsanierung oder einen Neubau. Die SP Basel-Stadt ist hoch erfreut, dass nach dem knappen Ja der Stimmbevölkerung zum vorgeschlagenen Projekt nun dieser Missstand behoben werden kann. Das AUE erhält in naher Zukunft ein neues Zuhause an idealer Lage in einem Gebäude, das dem Amt entsprechenden Umweltschutz-Standards erfüllt. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind offenbar wichtiger für die Stimmbevölkerung als kurzfristige Sparsamkeit. Dies bestätigt die Politik, welche auch die SP Basel-Stadt verfolgt.
GPK benötigt transparente Informationen zur BVB
Über die Annahme des BVB Organisationsgesetzes ist die SP Basel-Stadt enttäuscht. Mit der Gesetzesänderung verliert der Grosse Rat die Möglichkeit der direkten Information aus dem Verwaltungsrat BVB. Die Oberaufsicht über die BVB wird der Grosse Rat, konkret über die Geschäftsprüfungskommission (GPK) behalten. Künftig ist deswegen noch wichtiger als bisher, dass der GPK tatsächlich alle Informationen transparent zugänglich gemacht werden. Dabei steht auch der Regierungsrat stärker in der Pflicht.
Gesetz zur BKB endlich angepasst
Nach den Skandalen, welche die BKB erlebt hatte, wurde einiges an der Unternehmensführung geändert. Die SP Basel-Stadt freut sich, dass nun auch einige der verbesserten Grundsätze im Gesetz verankert sind.
Zu den eidgenössischen Vorlagen von heute verweisen wir Sie auf die Kommunikation der SP Schweiz.
