Die SP fordert mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt

Der Wohnungsmarkt in Basel-Stadt ist trocken und der Leerbestand verschwindend klein. Vor allem Menschen mit kleinem Budget haben Mühe, eine Wohnung zu finden. Eine unsichere Wohnsituation hat negative Auswirkungen auf die Menschen. Die SP Basel-Stadt macht mit mehreren Vorstössen konstruktive Verbesserungsvorschläge.

Mehr bedarfsgerechte Unterstützung

Mit den Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt kumulieren sich oft Faktoren wie geringe und unsichere Einkommen, Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Ehekrisen, fehlendes Beziehungsnetz, Einträge im Betreibungsregister und Herkunft aus vorurteilsbelasteten Nationalitäten. „Das Leben der betroffenen Menschen wird von Angst und vielen Unsicherheiten geprägt. Dass der Kanton ihnen Notwohnungen nur für ein halbes Jahr bereitstellt, entspricht nicht der reellen Notwendigkeit“, sagt Jürg Meyer und fordert die Wiedereinführung einer angemessenen Zahl unbefristeter Notwohnungen. In einem zweiten Vorstoss sollen die ungenügenden Mietzinsansätze der eidgenössischen Ergänzungsleistungen durch die kantonalen Beihilfen verbessert werden. Diese wurden seit 2001 nicht mehr angepasst, obwohl die Mietzinse seither um durchschnittlich 21 Prozent angestiegen sind.

Mehr Kulanz bei Betreibungen

Ein leerer Betreibungsregisterauszug ist auf der Wohnungssuche essenziell. Seit einigen Jahren führt die Steuerverwaltung Basel-Stadt eine rigorose Betreibungspraxis auch bei kleinen Beträgen und zieht den Eintrag auch nach Bezahlung nicht zurück. Tanja Soland fordert diesbezüglich eine kulantere Handhabe der Steuerverwaltung.

Mehr Beratungsangebote

Immer mehr MieterInnen, darunter immer mehr ältere und betagte Personen, aber auch jüngere Erwachsene, haben zunehmend Probleme bei Wohnungssuche. Daher ist die Nachfrage nach Beratung und Unterstützung stark gewachsen. „Laut einer Studie der ETH liegen die Erfolgsfaktoren des Beratungsangebots bezüglich Wohnen in der Angebotsstruktur sowie in der Koordination und Vernetzung von Beratungsstelle, Vermietenden und öffentlicher Hand“, betont Georg Mattmüller. Er fordert deswegen eine entsprechende Anpassung des Beratungsangebots in Basel.

Weiterentwicklung Rosental-Areal

Die SP Basel-Stadt begrüsst den Kauf des ca. 47‘000 Quadratmeter grossen Rosental Geländes grundsätzlich. Dieses Areal bietet eine grosse Entwicklungschance. Jetzt möchte René Brigger von der Regierung wissen, wie weit die Planung des Areals fortgeschritten ist.

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