SP zeigt sich solidarisch mit den TaxifahrerInnen

Die Taxifahrenden sind unter Druck. Sie arbeiten viel und verdienen wenig. Mit der neuen Konkurrenz durch Uber steigt dieser Druck noch mehr. Die SP Basel-Stadt fordert, dass die Situation kantonal gesetzlich geregelt wird.

Die Taxifahrenden sind unter Druck. Sie arbeiten viel und verdienen wenig. Mit der neuen Konkurrenz durch Uber steigt dieser Druck noch mehr. Heute haben in mehreren Schweizer Städten Taxifahrende gegen Uber demonstriert. So fuhren heute Mittag auch über 200 demonstrierende Taxis durch Basel.

Die SP Basel-Stadt sieht die Situation als Missstand und solidarisiert sich mit den Taxifahrenden. Der Missstand besteht darin, dass Uber klar gewerbsmässig eine Personentransportdienstleistung erbringt, sich aber dem entsprechenden Gesetz entzieht, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, kein Arbeitgeber zu sein, sondern nur eine App. Uber leistet deswegen auch keine Sozialabgaben und kennt keine Vorschriften wie Versicherungen, Lizenzen, Qualitätskontrollen etc. an die sich die FahrerInnen halten müssten – im Gegensatz zu TaxifahrerInnen.

Die SP Basel-Stadt fordert, dass die Situation kantonal gesetzlich geregelt wird. Michela Seggiani und Sarah Wyss haben deswegen heute der Demonstration beigewohnt. Schon letzte Woche hat Kerstin Wenk eine Interpellation im Grossen Rat eingereicht. Weitere Vorstösse sind bereits in Planung.

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