Ja zur Totalrevision des Organisationsgesetzes der BKB
Nachdem die Basler Kantonalbank (BKB) ins mediale Kreuzfeuer geraten ist, hat die Bank bereits Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Vorwürfe zu entkräften. Mit der Totalrevision des Organisationsgesetzes der BKB werden diese Bestrebungen auch gesetzlich festgehalten. So wird u.a. die Weissgeldstrategie gesetzlich verankert, die BKB ist zur Nachhaltigkeit verpflichtet und der Bankrat wird professionalisiert und stärker lokal verankert. Die Delegierten haben deswegen mit grossem Mehr bei 12 Gegenstimmgen und 15 Enthaltungen der Totalrevision zugestimmt.
Ja zur Änderung des Asylgesetzes
Der Testbetrieb in Zürich ist sehr erfolgreich. Die Bearbeitungsdauer von Asylgesuchen ist massiv gesunken, was auch die Dauer der Unsicherheit für die Betroffenen verkürzt. Gleichzeitig wird das Recht auf juristisches Gehör besser geschützt, indem die Asylsuchenden einen Anspruch auf Beratung und Rechtsvertretung haben. Obwohl auch Skepsis gegenüber der Verschärfung des Gesetzes geäussert wurde, haben die Delegierten der SP Basel-Stadt mit grossem Mehr bei 5 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.
Ja zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Vorlage zur Fortpflanzungsmedizin kontrovers diskutiert. Am Schluss hat das Argument überwogen, dass Frauen, die bereits den Schritt zur künstlichen Befruchtung gewagt haben, auch schon vor Einpflanzen des Embryos den Test machen können sollen, den sie sonst erst in fortgeschrittenerem Stadium der Schwangerschaft vornehmen können. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben deshalb die Ja-Parole mit grossem Mehr bei 17 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen beschlossen.
Nein zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Nachdem die Partei Anfangs April bereits zu einer internen Diskussionsrunde über das Bedingungslose Grundeinkommen eingeladen hatte, war es wenig erstaunlich, dass diese Vorlage heute Abend am meisten zu diskutieren gab. Ausschlaggebend war das Argument, dass das Grundeinkommen die heutigen Sozialwerke nicht ersetzen kann. Würden diese mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgeschafft, würde auch die bedarfsgerechte Existenzsicherung aufgehoben. So hätte die Annahme der Initiative Auswirkungen, die genau dem Gegenteil der gewollten Wirkung entsprechen. Die Delegierten haben mit 55 zu 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.
