März 2016

Der gestern präsentierte Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 432.4 Millionen Franken zeigt die solide und vorausschauende Vorgehensweise von SP-Regierungsrätin Eva Herzog. Wie schon in den vorangegangenen Jahren, kann sie schwarze

Implizit unterstützen LDP, FDP und CVP damit Anliegen wie die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Durchsetzungsinitiative. Gerade die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, was das Fernziel der SVP ist: Untergrabung von Demokratie

Nach dem Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative muss sich die Schweiz und auch der Kanton Basel-Stadt auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab 1. Oktober 2016 einstellen. Zudem muss damit gerechnet werden,

Auf Bundesebene haben die Nationalrätinnen Silvia Schenker, Susanne Leutenegger Oberholzer und die Nationalräte Eric Nussbaumer und Beat Jans dringliche Fragen eingereicht, die der Bundesrat in der Fragestunde vom kommenden Montag

Auch eine unbewilligte Demonstration darf nicht mittels unverhältnismässigen polizeilichen Mitteln aufgelöst werden. Durch das Schiessen von Gummischrot aus kurzer Entfernung auf den Körper der Demonstrantinnen und Demonstranten hat die Polizei