Ausserordentliches Engagement im Abstimmungskampf
„Die Vorlagen des heutigen Abstimmungssonntags haben viele der SP nahestehende Personen aufgerüttelt und auf die Strasse bewegt. Selten ist das Engagement der Basis so gross wie in diesem Winter. Wir danken allen, die unseren Abstimmungskampf so tatkräftig unterstützt haben“, so Präsidentin Brigitte Hollinger. Insbesondere die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative hatte einen Mobilisierungseffekt, aber auch die Vorlagen zur Gotthardröhre, zur Spekulation mit Nahrungsmitteln und zur baselstädtischen Bodeninitiative haben die Gemüter bewegt. Für einen Kommentar zu den nationalen Vorlagen verweisen wir auf das Communiqué der SP Schweiz (www.sp-ps.ch).
Freude über Annahme der Bodeninitiative
Die Bodeninitiative verhindert künftig weiteres Verscherbeln des Kantonsbodens und sichert langfristig die Kantonsfinanzen. Vizepräsidentin Michela Seggiani freut sich: „Mit Baurechtsverträgen können beispielsweise leere Zweitwohnungen von Superreichen mitten in der Innenstadt auf Kantonsboden verhindert werden.“ Das breite Initiativkomitee, in dem die SP Basel-Stadt eine aktive Rolle eingenommen hatte, konnte eine Mehrheit von diesen Argumenten überzeugen.
Mehr motivierte SchülerInnen dank Wahlfreiheit
Die Einschränkung der Schülerinnen und Schüler bei ihrer Wahl der Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule hätte nicht mehr Ingenieure für die Schweiz gebracht. Zwar besteht in den MINT-Bereichen ein Fachkräftemangel. Vizepräsident Mustafa Atici begrüsst den Volksentscheid: „Durch Einschränkungen bei den Wahlpflichtfächern motiviert man niemanden, an die ETH zu gehen. Im Gegenteil, die freie Wahl bei den Wahlpflichtfächern erlaubt es, dass die Schülerinnen und Schüler besser ihren Interessen und Stärken nachgehen können. Das ist motivierend.“
