An der heutigen Medienkonferenz der überparteilichen Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative legten Brigitte Hollinger (SP), David Jenny (FDP), Andrea Knellwolf (CVP), Michael Hug (LDP), Christoph Wydler (EVP), Tonja Zürcher (BastA!), David Wüest-Rudin (glp), Elisabeth Ackermann (Grüne), und Toya Krummenacher (BGB) ihre Gründe dar, warum die Durchsetzungsinitiative abzulehnen ist.
Für alle Mitglieder der baselstädtischen Allianz ist klar, dass die geplante Entmachtung des Gesetzgebers und der Justiz die Gewaltenteilung aushebelt. Der geplante Automatismus schafft nicht Sicherheit, sondern produziert vielfach unverhältnismässige Entscheide, die zu persönlichen Härtefällen und zu Verstössen gegen die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen führen. Die Vertreterinnen linker Parteien und Organisationen wiesen speziell darauf hin, dass die Durchsetzungsinitiative insbesondere Ausländerinnen und Ausländer der zweiten oder dritten Generation in der Schweiz diskriminiert. Die bürgerlichen Stimmen führten aus, dass die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit der Schweiz durch die Durchsetzungsinitiative auch zu einer Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts beiträgt. Die international sehr vernetzte Wirtschaftsregion Basel würde unter dieser Konsequenz sehr stark leiden.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Brigitte Hollinger, brhollinger@hotmail.com; 076 467 33 93, und David Jenny, djenny@vischer.com; 058 211 33 49.
