Am 9. Dezember 2015 wurde im Grossen Rat das neue BVB-Organisationsgesetz beschlossen. Es ist in Folge des Skandals von 2013 entstanden, berücksichtigt aber trotzdem nicht die zentralen Rahmenbedingungen, die für einen demokratisch geführten Service Public unerlässlich sind. Das neue Gesetz will nun die politische Einflussnahme einschränken, die es gerade ermöglicht hat, die Ereignisse vor drei Jahren aufzudecken – ein Bruch mit den zentralen Bestandteilen des damaligen Auslagerungspaktes (Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch den Grossen Rat).
Wir unterstützen deswegen das Referendum. Aber ohne einen gewaltigen Effort von uns allen scheitert das Referendum – dies hätte ein massiver Demokratieabbau bei den BVB zufolge. Hilf uns, das zu verhindern!
Drucke jetzt den Referendumsbogen aus, unterschreibe ihn und sende ihn sofort, oder spätestens bis zum 27. Januar an BastA!, Postfach, 4005 Basel!
Auch kannst du uns auf der Strasse beim Sammeln unterstützen:
- Samstag, 16. Januar ab 10 Uhr am Matthäusmarkt
- Samstag, 23. Januar ab 10 Uhr am Tellplatz
