Die SP Basel-Stadt ist höchst besorgt über die aktuelle Entwicklung im Osten der Türkei, welche mit den Neuwahlen im Juni 2015, bei denen die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit verloren und die prokurdische HDP ins Parlament einzog, ihren Anfang genommen hat. Mittlerweile herrscht im Osten der Türkei ein eigentlicher Bürgerkrieg. Ganze Städte werden mittels Ausgangssperre von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Zivilbevölkerung leidet stark unter dieser Situation; Essen, Wasser und Stromversorgung werden knapp. Die Gesundheitsversorgung ist nicht mehr gewährleistet. In Cizre, Nusaybin, Dyabakir, Silopi und anderen Städten sterben mittlerweile täglich Zivilpersonen, die zwischen die Fronten geraten. Unter den Opfern finden sich viele Kinder. Die Situation erinnert stark an den letzten blutigen Bürgerkrieg in den 90er Jahren.
In Basel und Region leben viele Kurdinnen und Kurden, türkische Intellektuelle und Aleviten, welche seit dem Militärputsch von 1984 in die Schweiz geflüchtet sind und hier bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Viele von ihnen sind indirekt betroffen von den Ereignissen im Osten der Türkei. Zudem können innerhalb der Türkei bereits Flüchtlingsströme beobachtet werden, da die Menschen aus Angst vor einem massiven Militäreinsatz ihre Städte verlassen und Richtung Westen aufbrechen.
Die SP hat zu diesen schweren Menschenrechtsverletzungen eine Resolution im Grossen Rat eingereicht. Die Resolution fordert den Bundesrat auf, die diplomatischen Dienste der Schweiz anzubieten und eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen, in der Hoffnung, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden können.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS 076 467 33 93
Ursula Metzger, Grossrätin SP BS 076 548 38 86
