Energiewende
Wer die bestehenden AKW mittelfristig durch erneuerbare Energien ersetzen will, muss bereit sein, jetzt etwas dafür zu tun. Frehner und Stolz lehnen die “Energiestrategie 2050” des Bundesrates klar ab und haben gegen eine Laufzeitbeschränkung und ein Neubauverbot für AKW gestimmt. Lehmann kann sich nicht entscheiden.
Vaterschaufsurlaub
Zu einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft gehört dazu, dass sich Vater und Mutter gleichermassen an der Kinderbetreuung beteiligen können. Deshalb sollte es nach der Geburt eines Kindes einen Elternurlaub geben, in dem sich beide Partner um das Kind kümmern können – oder zumindest zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Das lehnen Frehner, Stolz und Lehmann aber allesamt ab (Lehmann: eher Nein; Stolz, Frehner: Nein).
“Rentenalter 67”
Laut “smartvote” sind alle bürgerlichen Nationalräte für eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dabei haben schon heute viele ältere Arbeitnehmende grösste Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos werden.
Kriegsmaterialexporte in Länder, die gegen Menschenrechte verstossen
Am 6. März 2014 hat sich der Nationalrat mit einer Stimme Mehrheit (94:93) dafür ausgesprochen, dass Kriegsmaterial neu auch in Länder exportiert werden darf, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden (u.a. Saudi-Arabien). Die bürgerliche Mehrheit der Basler Nationalräte war geschlossen für diese Lockerung.
Diese Beispiele zeigen: Der Kanton Basel-Stadt hat heute eine Delegation im Nationalrat, die den konservativen und ländlich geprägten Nationalrat weiter nach rechts zieht. Lehmann, Stolz und Frehner politisieren im Nationalrat alle drei rechts der Mitte. Das bestätigt auch das Parlamentarier-Ranking der FDP-nahen NZZ. Diese rechte Vertretung in Bern passt nicht zum Kanton Basel-Stadt. Das wollen wir ändern. Und das können die Stimmberechtigten ändern! Indem sie keiner Liste der 3 Bürgerlichen Listenverbindungen (20 Listen und 97 Kandidierende) eine Stimme geben und stattdessen unverändert die Liste 5 der SP Basel-Stadt einlegen.
Für weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS 076 467 33 93
Michela Seggiani, Wahlkampfleiterin SP BS 076 374 84 92
Tim Cuénod, Mitglied der Wahlkampfleitung SP BS 079 283 57 74
