Es war knapp bei den letzten Wahlen: Trotz gut 6‘000 Stimmen mehr ging der Sitz von Anita Lachenmeier an die CVP, die mit der glp ein Zweckbündnis eingegangen war. Diesen Sitz wollen BastA! Grüne und SP zurückholen, denn es ist ein Fakt, dass der Nationalrat bürgerlich dominiert ist. Die Wahlen in Baselland, Luzern und Zürich haben gezeigt, dass den linken und grünen Parteien ein rauer Wind entgegenweht. „Damit ein weiteres Abdriften nach rechts verhindert wird, müssen wir entschieden Gegensteuer geben“, sagt Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Die drei Parteien legen den Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit deshalb auf vier Themen.
Schwerpunkt der Zusammenarbeit in vier Themen
Mehr Steuergerechtigkeit
Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten nehmen zu. 2014 besitzen die 300 Reichsten in der Schweiz laut Bilanz zusammen 564 Milliarden Franken Reinvermögen. Das sind rund 100 Milliarden Franken mehr als vor der Finanzkrise. Die Schweiz ist weltweit an der Spitze der Länder mit einer der ungleichsten Vermögensverteilungen, das muss sich ändern. Aber auch zwischen den Kantonen gibt es grosse Ungleichheiten der Lasten. Die Überarbeitung des Finanzausgleichs würde dem entgegenwirken. Markus Lehmann hat jedoch als einziger Basler Vertreter nicht im Interesse seines Kantons abgestimmt. „Wir brauchen starke Vertreterinnen und Vertreter in Bern, die für die Interessen von Basel-Stadt einstehen“ sagt Michela Seggiani, Vize-Präsidentin der SP Basel-Stadt.
Menschliche Sozial- und Asylpolitik
Die aktuelle Lage im Mittelmeer zeigt, was schon seit langem im Verborgenen vor sich geht: Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach einem besseren Leben sterben, weil die reichen Länder ihre Grenzen schliessen und Hilfe verweigern. Der Angriff auf die Menschenrechte und die Sozialwerke zeigt, dass es den rechten Parteien ernst ist damit, sich von der humanitären Schweiz, von Werten wie Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft für Schwächere zu verabschieden. „Wir sind nicht bereit das Elend im Mittelmeer und die Aushebelung des Schweizer Sozialsystems einfach hinzunehmen. Wir verlangen die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen und die Stärkung der SKOS, damit Menschen in Notlage Hilfe bekommen“ sagt Heidi Mück, Co-Präsidentin von BastA!.
Keine internationalen Abkommen auf Kosten der Bevölkerung und Umwelt
Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit setzen die Parteien beim Widerstand gegen die internationalen Freihandels-Abkommen, die aktuell ohne demokratische Mitsprachemöglichkeiten vom Bundesrat verhandelt werden. „Um den Angriff von TiSA und TIPP auf Demokratie, öffentliche Leistungen sowie Umwelt- und Produktionsstandards zu stoppen, braucht es uns. Die Bürgerlichen sind bereit, diese für den einseitigen Profit multinationaler Firmen zu opfern“, sagt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin von BastA!.
Energiewende und Atomausstieg jetzt!
Einen verstärkten Einsatz des links-grünen Lagers in Bern braucht es auch bei der Energiewende. Die bürgerlichen Parteien ziehen sich Schritt für Schritt von ihren Versprechen zum Atomausstieg zurück und bekämpfen griffige Massnahmen bei der Revision des Energiegesetzes. Statt sinnvoller Investitionen in die Zukunft wollen die Bürgerlichen die Atomlobby weiterhin mit horrenden Subventionen am Leben erhalten. Um die Energiewende zu beschliessen, braucht es deshalb jede Stimme in Bern. „Mit nur wenigen Sitzverlusten von links-grün wäre die Energiewende im Parlament stark gefährdet. Wer dies nicht in Kauf nehmen will, muss im Oktober uns wählen“ sagt Mirjam Ballmer, Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt.
Die inhaltliche Zusammenarbeit zeigt, für welche Werte und politischen Anliegen BastA!, Grüne und SP gemeinsam einstehen. Sie werden mit einem engagierten Wahlkampf aufzeigen, dass sie sich mit voller Kraft für diese Themen einsetzen und den Anliegen im Nationalrat eine starke Stimme verschaffen möchten.
