Ausgangslage: Wohnungsnot in Basel
85 Prozent der Basler Wohnbevölkerung sind Mieterinnen und Mieter. Sie verlieren in der aktuellen Situation. Dieser grossen Mehrheit stehen wenige Gewinner gegenüber: „Immobilieneigentümer profitieren von der Wohnungsknappheit und können von Neuzuzügern hohe Mieten verlangen und grosse Renditen abschöpfen. Um die Marktmacht privater Immobilienfirmen einzudämmen, müssen wir den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken“, fordert SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Eine Möglichkeit hierfür ist die Förderung von Wohngenossenschaften und -stiftungen. Derzeit befinden sich in Basel nur 10 Prozent der Wohnungen in gemeinnützigem Eigentum. Somit fehlt auch ein Ventil, um den Druck auf den Wohnungsmarkt auszugleichen.
Initiative zur Förderung von Wohngenossenschaften
Um mehr Wohnraum der Spekulation zu entziehen und Genossenschaften zu stärken, fordert unsere Initiative „Wohnen für alle“ die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit einem Startkapital von 50 Millionen Franken. Diese Stiftung soll demokratisch kontrolliert und zur Gemeinnützigkeit verpflichtet werden. Indem die Stiftung Boden und Liegenschaften kauft, entzieht sie diese der Spekulation. Ihre Liegenschaften vermietet die Stiftung zur Kostenmiete, erworbenen Boden kann sie auch an Wohngenossenschaften oder andere gemeinnützige Bauträger abgeben.
Lukas Gruntz, Architekt und JUSO-Mitglied erklärt: „Wir setzen hier auf ein bewährtes Modell: Die Stadt Zürich hat vor 25 Jahren eine ähnliche, heute sehr erfolgreiche Stiftung (die Stiftung für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum PWG) gegründet. Heute bietet die PWG über 1’500 Wohnungen und Gewerberäume in Zürich an. Ihre Mietzinse liegen 30 Prozent unter den Marktmieten.“
Breite Trägerschaft
Die Initiative der SP und JUSO kommt am 8. März zur Abstimmung und wird von einer breiten Trägerschaft unterstützt. Dazu zählen gemeinnützige Wohnbauorganisationen wie der Wohnbaugenossenschaftsverband Nordwestschweiz, die Genossenschaft Wohnstadt, die Stiftung Habitat, die Edith Maryon Stiftung und andere. Von politischer Seite geniesst die Initiative zudem die Unterstützung der Grünen Partei Basel-Stadt, der BastA sowie dem Jungen Grünen Bündnis Nordwest. Auch die Gewerkschaften (VPOD, UNIA, Syndicom und der Basler Gewerkschaftsbund) tragen das Volksbegehren mit.
